Öffentliches RegisterSo reagieren Luxemburgs Abgeordnete auf die „OpenLux“-Vorwürfe

Das Großherzogtum als Steueroase innerhalb der EU – dieses Klischee haftet Luxemburg mittlerweile schon etwas länger an. Aber entspricht dieses Klischee auch der Wahrheit? Die aktuelle „OpenLux“-Affäre wurde von einer Recherche der französischen Tageszeitung Le Monde angestoßen, weitere Zeitungen wie die Süddeutsche Zeitung in Deutschland oder Woxx in Luxemburg waren daran beteiligt. Die Vorwürfe: Seit der Luxleaks-Affäre im Jahr 2014 habe sich im Großherzogtum bezüglich der außergewöhnlichen Steuervorteile für Unternehmen nicht viel verbessert. Das für jeden einsehbare „Registre des bénéficiaires économiques“ sei „weitgehend wirkungslos“ – dabei soll die Datenbank es eigentlich Briefkastenfirmen schwerer machen, sich zu verstecken.

Das Tageblatt hat bei den Abgeordneten im Luxemburger Parlament nachgefragt, was sie von den OpenLux-Vorwürfen halten. Der DP-Fraktionsvorsitzende Gilles Baum sagt zu dem Thema: „Wir haben seit 2013 beziehungsweise 2014 alle unsere Maßnahmen im Finanzbereich sowohl an die EU- als auch an die OECD-Norm angepasst“, sagt der Politiker. Die OECD ist die internationale „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“.

Laut Baum sei Luxemburg mit seinen Vorschriften damit nicht nur auf dem neuesten Stand, was den Finanzsektor angehe, sondern unter anderem auch, was den Bereich Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung betreffe. Der DP-Politiker kündigt an, dass man sich im Parlament konkret mit den Vorwürfen auseinandersetzen werde und – wenn nötig – nachjustieren werde. „Ich sehe keinen Grund, warum man da nicht noch einmal nachbessern sollte, falls es notwendig sein sollte“, erklärt er.

Josée Lorsché, Fraktionsvorsitzende von „déi gréng“, sagt, dass das öffentliche Register genau dafür da sei, dass jeder es einsehen und die Daten darin prüfen könne, wie zum Beispiel jetzt die Journalisten während deren Recherche. „Luxemburg ist beispielhaft vorgegangen, indem es das Register öffentlich zugänglich gemacht hat – das ist so nicht in jedem Land möglich“, so Lorsché. „Das zeigt, dass wir unsere Hausaufgaben machen, statt Geheimniskrämerei.“

Dass sich in Luxemburg so viele Unternehmen tummeln, erklärt Lorsché damit, dass das Großherzogtum nun mal ein attraktives Land sei – aus mehreren Gründen. Zum Beispiel sei Luxemburg ein Ort mit vielen Sprachen, kurzen Wegen und guten Arbeitskräften. Die „OpenLux“-Kritik sei in dem Sinne gerechtfertigt, dass es zwar durchaus fragwürdige Menschen gebe, die zum Beispiel falsche Daten in das Register eingeben – doch das sei der Ansporn, die Kontrollmechanismen der Datenbank noch mehr zu verbessern und solche Einträge aufzudecken.

Im Blick auf andere Länder wünscht sich Lorsché weniger mahnende Finger in Richtung Luxemburg, solange viele andere Länder noch nicht einmal dazu übergegangen seien, das Register öffentlich zu machen und für Transparenz zu sorgen. „Wenn man keine Transparenz hat, dann findet man diese Fehler auch nicht“, erklärt die Abgeordnete.

Der ADR-Abgeordnete Jeff Engelen hält den Vorwurf, das Großherzogtum sei ein Steuerparadies und es würden nicht genügend Gegenmaßnahmen ergriffen, für unberechtigte Kritik. „Ich glaube nicht, dass Luxemburg eine Steueroase ist“, erklärt er gegenüber dem Tageblatt.

Auch „déi Lénk“ äußerte sich am Montag in einer Pressemitteilung zu der Affäre. „Für ’déi Lénk’ bestätigen die ersten Veröffentlichungen der journalistischen Untersuchung ’OpenLux’ nur, was allgemein bekannt ist: Vermögende in aller Welt nutzen ausgeklügelte Finanzarrangements, um Steuern zu vermeiden, und der Finanzplatz Luxemburg bietet ihnen, wie auch in anderen europäischen Ländern, dafür eine maßgeschneiderte Plattform.“ Das öffentliche Register sei „dank des Drucks der Zivilgesellschaft und gegen den Willen vieler EU-Mitgliedsstaaten öffentlich gemacht“ worden.

„Déi Lénk“ erkenne zwar an, dass die Luxemburger Regierung in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen habe, internationale Empfehlungen und Initiativen umzusetzen. Allerdings fordere die Partei von der Regierung, dass die vorgebrachte Kritik ernst genommen werde und das Parlament voll in die „Aufklärungs- und Wiedergutmachungsarbeit“ einbezogen werden solle.

Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Georges Engel bezeichnet die „OpenLux“-Vorwürfe als ungerechtfertigt. Seit der LuxLeaks-Affäre im Jahr 2014 habe sich das Großherzogtum „auf die Fahne geschrieben“, von sämtlichen schwarzen Steuerlisten herunterzukommen. „Das ist uns auch gelungen“, sagt der Politiker. Noch in dieser Woche solle beispielsweise ein Gesetzestext zur Bekämpfung von Geldwäsche im Parlament gestimmt werden. Alle Finanzvorschriften, die von OECD oder EU als Norm eingestuft seien, habe man in Luxemburg auch entsprechend umgesetzt. „Wir machen alles in dem legalen Rahmen, den uns die EU vorgibt“, so Engel.

Der Abgeordnete fügt hinzu: „Es gibt natürlich schwarze Schafe am Luxemburger Finanzplatz, aber aufgrund weniger schwarzer Schafe sollte man nicht den ganzen Rest der Beteiligten verurteilen.“ Das Großherzogtum verfüge grundsätzlich über einen sehr guten Finanzplatz, betont Engel. Am Dienstag werde im Parlament allen Parteien die Möglichkeit eingeräumt, zur „OpenLux“-Affäre Stellung zu nehmen und darüber zu diskutieren.

Das Luxemburger Finanzministerium schreibt zudem auf Tageblatt-Anfrage, dass das „Registre des bénéficiaires économiques“ ordnungsgemäß geführt werde. „Da es noch ein sehr ’junges’ Instrument ist (etwas mehr als ein Jahr alt), wird es permanent Anpassungen und Verbesserungen geben“, erklärt das Ministerium.

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— Chambre des Députés (@ChambreLux) February 8, 2021