„Garer Quartier“Gemeinderat Luxemburg: Oppositionsparteien kritisieren Vertragsverlängerung mit Security-Firma

Der Vertrag, den die Stadt mit einer privaten Wachdienstfirma im Oktober 2020 abgeschlossen hat, soll nach seinem Ablauf am Monatsende verlängert und auf das Stadtviertel Bonneweg ausgeweitet werden. Die drei Oppositionsparteien LSAP, „déi Lénk“ und „déi gréng“ sprechen sich in einer Pressemitteilung gegen diese Entscheidung aus. „Dieser Vertrag respektiert unserer Meinung nach nicht das Gesetz von 2002 zum ,Gardiennage’, das die Überwachung des öffentlichen Raums durch Privatfirmen verbietet“, schreiben die Parteien. Auch werde der Artikel 97 der Verfassung nicht respektiert. Dieser lege fest, dass „es ausschließlich der Polizei vorbehalten ist, im öffentlichen Raum für Sicherheit zu sorgen“.

Die drei Parteien weisen darauf hin, dass die „Frage der Legalität“ nicht geklärt sei, und sagen, dass die Entscheidung zur Vertragsverlängerung „einige Kommunalpolitiker(innen) wie Macher von Law and Order“ wirken ließe. Ihre Kritik, dass diese Maßnahme der Stadt Luxemburg jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehre, ja sogar in Konflikt mit dem Gesetz stehe, unterfüttern sie mit den Aussagen von Innenministerin Taina Bofferding. Sie hatten die Oppositionsparteien nämlich schon im Dezember wegen der Angelegenheit kontaktiert. Die Antwort der Innenministerin folgte am 21. Januar: Die Ausübung der Aufgaben der ,Police adminsitrative’ sei ein öffentlicher Dienst, dessen Organisation nicht an jemand anderes übertragen werden könne, sondern der von der öffentlichen Hand in Eigenregie garantiert werden müsse. Die Delegierung der Missionen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung durch eine Gemeinde an eine physische oder juristische Person sei „a priori nicht konform zu dem genannten Prinzip“.

Die fehlenden Befugnisse der Security-Männer würden eine ganze Reihe von Problemen nach sich ziehen, schreiben die Parteien. Zum einen besäßen die Mitarbeiter „quasi null Interventionsspielraum“. Auch würde das Bild der Polizei durch den Rückgriff auf einen privaten Sicherheitsdienst mutwillig aufs Spiel gesetzt werden. Die Bewohner des Stadtviertels könnten auf die Weise kein Vertrauen zu der Behörde aufbauen. Die kommunale Opposition schlägt deshalb vor, „die Zusammenarbeit mit der Polizei“ zu verbessern und den Fokus auf „soziale Prävention“ zu legen. Die drei Parteien heißen gut, dass die Gemeinde Luxemburg in den letzten Jahren schon einige Schritte in die Richtung unternommen habe.

In ihrer Kritik stützen sich „déi gréng“ und die beiden linksgerichteten Parteien auch auf erste Einsichten in die Tagesberichte der Sicherheitsleute. Dort sei die Rede von „einzelnen Vorfällen“ zwischen der Security und der Polizei und Interventionen außerhalb des öffentlichen Raums. Auch würde aus den Berichten hervorgehen, dass die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma „racial profiling“ betreiben sowie aktiv Hunde einsetzen würden. Von Eigeninitiativen gegenüber Menschen, die dem Eindruck der Security-Männer nach die öffentliche Ordnung stören würden, sei ebenfalls die Rede. Die Parteien stellen in ihrem Presseschreiben die Frage nach der Bewertung dieser Handlungen und – damit verbunden – die Frage nach der Kontrolle über den Wachdienst.

LSAP, Linke und Grüne bringen in ihrem Presseschreiben schließlich noch einen anderen Kritikpunkt an: Die Diskussionskultur innerhalb des Gemeinderats bezeichnen sie als „undemokratisch“. So habe Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) Christa Brömmel („déi gréng“) während der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag verboten, die Frage zur Vertragsverlängerung und -ausweitung mit der Security-Firma zur kontextualisieren.