„Garer Quartier“
Gemeinderat Luxemburg: Oppositionsparteien kritisieren Vertragsverlängerung mit Security-Firma
Im hauptstädtischen Gemeinderat brodelt es. Der Grund: die unmittelbar bevorstehende Verlängerung und Ausweitung des Vertrags zwischen der Stadt Luxemburg und einer privaten Security-Firma, deren Mitarbeiter seit Ende des 2020 im Bahnhofsviertel – zum Zwecke größerer Sicherheit – Patrouillen durchführen. Die drei Oppositionsparteien LSAP, „déi Lénk“ und „déi gréng“ kritisierten sowohl die Präsenz der Sicherheitsleute als auch die „undemokratische Diskussionskultur“ in der Gemeinde Luxemburg am vergangenen Montag in einem Presseschreiben.
Seit Ende 2020 sind die Sicherheitsleute im „Garer Quartier“ unterwegs, um nach dem Rechten zu sehen Archivfoto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Der Vertrag, den die Stadt mit einer privaten Wachdienstfirma im Oktober 2020 abgeschlossen hat, soll nach seinem Ablauf am Monatsende verlängert und auf das Stadtviertel Bonneweg ausgeweitet werden. Die drei Oppositionsparteien LSAP, „déi Lénk“ und „déi gréng“ sprechen sich in einer Pressemitteilung gegen diese Entscheidung aus. „Dieser Vertrag respektiert unserer Meinung nach nicht das Gesetz von 2002 zum ,Gardiennage’, das die Überwachung des öffentlichen Raums durch Privatfirmen verbietet“, schreiben die Parteien. Auch werde der Artikel 97 der Verfassung nicht respektiert. Dieser lege fest, dass „es ausschließlich der Polizei vorbehalten ist, im öffentlichen Raum für Sicherheit zu sorgen“.
