Der Spitzenkandidat der CSV heißt, wie hätte es auch anders sein können, Claude Wiseler. Der Parteikonvent, der am Samstagmorgen im Forum „Geesseknäppchen“ stattfand, hat mit 488 Stimmen zu 496 für den Fraktionspräsidenten der CSV gestimmt.
„E Plang fir Lëtzebuerg“
Der Kandidat zeigte sich sichtlich erfreut über den Rückhalt, den seine Parteikollegen ihm somit zugesichert haben.
Durch die Anfang 2016 geänderten Statuten der Partei wurde Claude Wiseler im Juli vom Nationalrat zum Spitzenkandidat gewählt. Als Mitstreiter galten auch Viviane Reding, Luc Frieden und die CSV-Vizeparteipräsidentin Martine Hansen.
Unter der Überschrift „E Plang fir Lëtzebuerg“ stellte Wiseler in 18 Punkten einige politische Grundzüge vor, die er als Spitzenkandidat zusammen mit seiner Partei verfolgen möchte.
Leitlinien
Diese Leitlinien gaben bereits einen ersten Einblick, in welche Richtung das CSV-Wahlprogramm für die Parlamentswahlen 2018 gehen könnte.
In diesem Programm sprach er unter anderem die Finanzpolitik, Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik, Agrarpolitik sowie die Sozialpolitik an.
„Wir sollten die Grundprinzipien der CSV in den nächsten Jahren einhalten. Wir sollten einer Politik nachgehen, die wir auch in Zukunft finanzieren können, daher kann ich diese Gießkannenpolitik von heute nicht verstehen. Das ist ein Spiel, das wir nicht mitmachen wollen“, lautete die Bemerkung, die Wiseler mit Anspielung auf die aktuelle Regierung machte.
Kritik an der Steuerpolitik
Reichlich Kritik übte er an der Steuerpolitik und erläuterte, dass man Unternehmen und Bürger nicht in zwei Kategorien teilen sollte. Das Land und seine Unternehmen würden zusammengehören, betonte er. Daher sei es wichtig, einen Steuerplan auf Langzeit auszuarbeiten, welcher die Besteuerung der Basis, also der Bürger, verbreitere und gleichzeitig aber günstige Steuerbedingungen für die Unternehmen biete.
Der Spitzenkandidat nahm sich sehr viel Zeit, um auf das Wirtschafts- sowie Populationswachstum Luxemburgs einzugehen. Er fordert das Vorantreiben der ökologischen sowie digitalen Entwicklung im Wirtschaftsraum Luxemburgs, eine bessere und ausgeklügelte Reform für die Berufsausbildung.
Luxemburg muss sich öffnen
Auch ist er der Ansicht, Luxemburg müsse sich mehr öffnen bezüglich der alternativen Arbeitsformen wie beispielsweise die Plattformen Airbnb oder Uber. Allerdings solle dies einhergehen mit der Absicherung des Sozialsystems. Ein neues Gesetz der Telearbeit forderte er ebenfalls in diesem Rahmen.
Wiseler betonte, dass Luxemburg Wachstum brauche, auch in Zukunft, „nur nicht um jeden Preis“. Er forderte ein „organisiertes Wachstum“, welches das Land auch verdauen könne.
Weitere Punkte, auf die er einging, waren Mobilität, Wohnraum, das Nationalitätengesetz, die soziale Kohäsion, die Luxemburger Sprache und das Thema Flüchtlinge.
Gute Integration der Einwanderer
Bei diesen Punkten wich er nur gering von dem ab, was die Regierung ohnehin bereits in Angriff genommen hat, jedoch nach seiner Auffassung noch nicht intensiv genug vorantreibt. Er bekräftigte, dass die Luxemburger Identität nicht verloren gehen dürfe und daher eine gute Integration der Einwanderer nötig sei. Dazu würde auch das Nationalitätengesetz beitragen, das laut Wiseler schnell umgesetzt werden müsse.
Zum Thema Flüchtlinge, meinte er, dass es wichtig sei, die Betreuungseinrichtungen so klein wie möglich zu halten, aber dafür mehrere aufs ganze Land zu verteilen. So sei eine schnellere Integration möglich.
Die Christdemokraten scheinen es ernst zu meinen. Die fast schon verfrühte Vorbereitung der CSV auf die Wahlen 2018 zeigt ganz klar, dass sich die aktuelle Oppositionspartei rüstet, um die Macht zurückzuerobern. Wiseler bekräftigt, dass er sich nicht aus Leichtsinn für den Posten des Spitzenkandidaten entschlossen habe, sondern er den vollen Willen habe, die Parlamentswahlen 2018 zu gewinnen.
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