„Wir lassen Griechenland nicht fallen“

Die Europäer bieten dem krisengeschüttelten Griechenland neue Milliardenhilfen zur Abwendung eines Staatsbankrotts an. Dafür müsse das griechische Parlament das umstrittene Spar- und Privatisierungsprogramm der Regierung billigen, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel.

Jean-Claude Juncker hat vor einem Scheitern der Haushaltssanierung in Griechenland gewarnt. „Ich gehe davon aus, dass die griechische Regierung die Mehrheit im Parlament haben wird“, sagte Juncker am späten Donnerstagabend in Brüssel zur bevorstehenden Abstimmung im Athener Parlament über die rigorosen Sparpläne. „Falls nicht, sind wir in einer völlig anderen Gesamtgemengelage.“ Dann „werden wir zu sehr erheblichen, Griechenland negativ betreffenden Gesamtentscheidungen kommen müssen. Dies wünsche ich weder Griechenland noch uns selbst.“

Angesichts der dramatischen Lage in dem hochverschuldeten Euro-Land warnte Juncker: „Niemand in Griechenland sollte hoffen, dass es so etwas wie einen Plan B gibt. Griechenland muss liefern. Wir im übrigen auch.“ Er riet: „Europa täte gut daran, den Griechen ihr Handwerk zu erleichtern dadurch, dass wir weniger lärmig und weniger herabschauend über griechische Menschen diskutieren und urteilen.“ Er habe „größtes Verständnis“ für Griechen, die meinten, für eine Krise zahlen zu müssen, mit der sie eigentlich nichts zu tun hätten. Juncker fügte hinzu: „Griechenland muss sich strukturell, befindlichkeitsmäßig, seriositätsmäßig und ordnungspolitisch sehr verändern, damit es den Sprung in die Zukunft schafft.“

„Das ist absolut nötig, um das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy nach Abschluss mehrstündiger Beratungen. Nötig ist laut einer Gipfelerklärung auch die „nationale Einheit“ der Griechen, um die schwere Krise zu meistern. Der Athener Oppositionsführer Antonis Samaras blieb bei einem Treffen konservativer Parteiführer in Brüssel zunächst aber auf seinem Blockadekurs.

Schnellere Auszahlung von EU-Fördergeldern

Zudem wollen die Staatenlenker mit einer schnelleren Auszahlung von EU-Fördergeldern helfen. Damit unterstützen sie den Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, auf diese Weise eine Milliarde Euro für Athen zu mobilisieren. „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um das Wachstum in Griechenland zu fördern“, sagte Barroso anschließend.

Die EU-Chefs entschieden am Donnerstag noch nicht über die Nominierung des Italieners Mario Draghi für das Präsidentenamt bei der Europäischen Zentralbank. Er soll Jean-Claude Trichet nachfolgen. Eine Entscheidung sei von Anfang an erst für den zweiten Gipfeltag geplant gewesen, sagte Van Rompuy. „Wir werden morgen darüber sprechen und entscheiden.“ Da mit dem Ausscheiden Trichets keine Franzose mehr im EZB-Direktorium sitzen wird, war spekuliert worden, dass Paris die Nachfolgeentscheidung verzögern könnte, um einen Franzosen in das oberste Entscheidungsgremium der Bank hieven zu können.

Neues Hilfspaket in Aussicht gestellt

Die EU-Chefs stellten Athen zunächst ein neues Hilfsprogramm in Aussicht, an dem der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt werden soll. Auch solle im Juli eine weitere Kredittranche von 12 Milliarden Euro aus dem alten Rettungsplan ausgezahlt werden – diese ist nötig, um die drohende Pleite abzuwenden.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte mit Blick auf die Athener Abstimmung über das Sparpaket in der kommenden Woche: „Ich gehe davon aus, dass die griechische Regierung die Mehrheit im Parlament wird haben werden. Falls nicht, sind wir in einer völlig anderen Gesamtgemengelage.“ Er fügte hinzu: „Aber niemand in Griechenland sollte hoffen, dass es so etwas wie einen Plan B gibt.“

Bis zu 120 Milliarden Euro

Das neue Nothilfe-Paket soll nach Angaben von Diplomaten einen Umfang bis zu 120 Milliarden Euro haben. Bei diesem Programm sollen sich Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis an den Kosten beteiligen. Details stehen noch nicht fest und sollen von den Euro-Finanzministern bei einem Sondertreffen am 3. Juli ausgearbeitet werden.

Zur Rettung vor dem Staatsbankrott profitiert Griechenland bereits von einem 110 Milliarden Euro schweren ersten Notpaket mit Krediten von Euro-Ländern und IWF. Griechenland ist das erste Euroland, das 2010 an den Finanztropf von EU und IWF musste. Später kamen Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro) dazu.

Alle Staaten sollen mehr sparen

Die Staats- und Regierungschefs billigten im Rahmen der neu geschaffenen Wirtschafts- und Budgetaufsicht maßgeschneiderte Empfehlungen für die Mitgliedsländer. Alle Staaten sollen mehr sparen.

Die EU-Chefs stellen sich auch hinter die Pläne, den Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) auf 780 Milliarden Euro aufzustocken und den anschließenden permanenten Rettungsfonds ESM von 2013 an mit 700 Milliarden Euro auszustatten.

Am Freitag werden die EU-Chefs zum Gipfelabschluss auch über die Zukunft des Schengen-Vertrags und die angespannte Lage in der arabischen Welt beraten.