Wer regiert mit Angela Merkel?

Vor der deutschen Bundestagswahl an diesem Sonntag ist völlig offen, wer eine Koalition mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Union bilden kann. Die bisherige Koalition von CDU/CSU und FDP liegt in den jüngsten Umfragen etwa gleich auf mit der Opposition aus SPD, Grünen und Linken. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, könnte die Koalitionsfrage wie schon 2005 auf Schwarz-Rot zulaufen. Aber auch Schwarz-Grün wäre möglich; allerdings ist dieses Farbenspiel ausgeschlossen worden. Dasselbe gilt für ein rot-grün-rotes Bündnis. Für SPD und Grüne allein dürfte es nicht reichen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte den Koalitionspartner FDP auf, von seiner Zweitstimmenkampagne zu lassen und sich auf die eigenen Themen und das eigene Wählerpotenzial zu konzentrieren. Zugleich zeigte er in der „Welt“ (Samstag) Bereitschaft, bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl über den Abbau des Solidaritätszuschlags zu sprechen. „Wenn die FDP dieses Thema auf den Tisch legt, werden wir darüber in den Koalitionsverhandlungen reden. (…) Der Soli ist eine vorübergehende Steuer.“ Allerdings bestehe keine Eile, „der Solidarpakt läuft ja erst 2019 aus“.

Aufbau im Osten

Der Solidarpakt ist ein Finanztransfer von Bund und Ländern für den Aufbau im Osten. Demgegenüber ist der Solidaritätszuschlag eine allgemeine Bundessteuer, die weder an zweckgebunden noch befristet ist. Er wurde im Zuge des Wiederaufbaus nach der Einheit eingeführt – nur zunächst befristet.

CDU-Chefin Merkel hatte im Wahlkampf wiederholt deutlich gemacht, dass sie – anders als die FDP – diese allgemeine Steuer beibehalten wolle. Die Mittel könnten dann bei einer grundsätzlichen Reform der Länderfinanztransfers mit Ablauf des Solidarpaktes 2019 unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpfte in der „Welt“ eine Koalition mit CDU und CSU an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Eine Voraussetzung für die FDP zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist, dass der Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abgeschafft wird.“

Am Samstag kämpften die Spitzenpolitiker von CDU, SPD und FDP weiter um Wählerstimmen. Ihren letzten Wahlkampfauftritt legte Merkel in ihren Wahlkreis in Stralsund. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück suchte sich Frankfurt am Main für einen Auftritt aus.

Werben um Unentschlossene

Bei ihrem Wahlkampfabschluss in Berlin warb die CDU um die Unentschlossenen. Merkel bekräftigte zudem, sie wolle die Koalition mit der FDP fortsetzen. Zwar seien auch im schwarz-roten Bündnis mit der SPD von 2005 bis 2009 viele Probleme gelöst worden. „Aber wir waren erfolgreicher in der christlich-liberalen Koalition.“

Die FDP setzt im Endspurt weiter auf eine Zweitstimmenkampagne zulasten der Union. SPD und Grüne streben offiziell weiterhin ein rot-grünes Bündnis an, obwohl dies die Umfragezahlen nicht hergeben. Eine Koalition mit der Linkspartei oder eine Duldung durch diese lehnt die SPD ab.

Nichts entschieden

Für die Grünen ist trotz schlechter Umfragewerte „noch überhaupt nichts entschieden“, wie Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt beim offiziellen Wahlkampfhöhepunkt am Freitagabend in Berlin bekräftigte. Der Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin nannte bei „Zeit Online“ ein besseres Ergebnis als die 10,7 Prozent von 2009 als Wahlziel.

Insgesamt gehen für den 18. Deutschen Bundestag 34 Parteien mit annähernd 4500 Kandidaten ins Rennen. Das neue Parlament mit seinen mindestens 598 Abgeordneten trifft sich spätestens am 22. Oktober zum ersten Mal. Bis dahin ist die schwarz-gelbe Bundesregierung auf jeden Fall noch im Amt.

FDP muss zittern

Sicher ist, dass Union (2009: 33,8 Prozent), SPD (23), Linkspartei (11,9) und Grüne (10,7) wieder ins Parlament kommen. Die FDP, die vor vier Jahren ein Rekordergebnis (14,6) holte, muss zittern. In der FDP nahm vor der Wahl der Druck auf Spitzenkandidat Brüderle und Parteichef Philipp Rösler zu. In mehreren Landesverbänden gibt es dem Vernehmen nach Überlegungen, das Spitzenduo für ein schlechtes Ergebnis verantwortlich zu machen.

Von den Außenseitern hat noch am ehesten die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) einen leise Chance, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Die Internet-affinen Piraten haben trotz Erfolgen bei Landtagswahlen kaum Chancen.

Alle Institute weisen jedoch darauf hin, dass solche Zahlen keineswegs das Wahlergebnis vorwegnehmen. Noch sind Abweichungen von mehreren Prozentpunkten nach oben und unten möglich. Zudem sind viele Bürger noch nicht festgelegt.