Weg frei für ESM – Gauck unterzeichnet

Der Weg für den neuen Rettungsschirm ESM ist endgültig frei. Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Vertrags. Zuvor hatten die Europartner Deutschland schriftliche Zusicherungen geliefert. Damit waren die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.

Die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM zur Stützung finanzschwacher Eurostaaten ist daher genommen. Er soll noch im Oktober aus der Taufe gehoben werden. An diesem Freitag will der Haushaltsausschuss des Bundestages die Leitlinien des ESM beschließen.

Vorgabe des Verfassungsgerichts

Gauck hatte vor zwei Wochen bereits die Gesetze zum ESM unterzeichnet. Danach musste jedoch noch die Vorgabe des Verfassungsgerichts aus dem Urteil vom 12. September umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat gegenüber den Partnern in der Eurozone klargestellt, dass die deutschen Verpflichtungen 190 Milliarden Euro nicht ohne Genehmigung des Bundestages überschreiten dürfen – auch müsse der Bundestag ausreichend über die ESM-Aktivitäten informiert werden.

Schriftlich akzeptiert

Dies haben die Partner am Donnerstag schriftlich in einer „Auslegungserklärung“ akzeptiert. Diese Erklärung diene der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte das Präsidialamt.

Die erste Zusicherung der Euro-Partner bezieht sich auf den Artikel 8 des ESM-Vertrags, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder begrenzt sind. Die zweite Zusicherung betrifft den Artikel 32, wo es um die Unterrichtung der nationalen Parlamente geht.

Der ESM soll den im Mai 2010 gespannten ersten „Rettungsschirm“ EFSF ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Raums beitragen. Der ESM soll Krisenländer mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Junckers Ankündigung

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte bereits vor knapp zwei Wochen bei einem informellen Finanzministertreffen im zyprischen Nikosia angekündigt, dass es die Erklärung geben werde. Der ESM soll am 8. Oktober in Luxemburg offiziell ins Leben gerufen werden.

Auch das Verfassungsgericht selbst bezeichnete am Donnerstag die Klarstellung der Bundesregierung als nicht angreifbar. Die Richter erklärten, es sei „nicht ersichtlich“, dass die Regelungen gegen die Entscheidung vom 12. September verstießen. Sie wiesen damit eine Vollstreckungsanordnung von Rettungsschirm-Gegnern um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler zurück.