Waffen sollen ab 10. April schweigen

Nach einem Jahr der Gewalt und 9000 Toten hat Syrien einer Waffenruhe ab dem 10. April zugestimmt. Das teilte der UN-Vermittler Kofi Annan am Montag per Videoschaltung dem Weltsicherheitsrat in New York mit. Allerdings bleibt die Skepsis. „Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden gebrochen, sagte die Präsidentin des Sicherheitsrates, die US-Botschafterin Susan Rice.

Das Assad-Regime hatte zuletzt Druck von allen Seiten bekommen. Einen Tag nach dem Treffen der „Freunde Syriens“ in Istanbul nahm Russland seinen Verbündeten in die Pflicht. Außenminister Sergej Lawrow verlangte, dass sich die syrische Regierung an den Friedensplan von Annan hält und den ersten Schritt macht. „Falls die Regierungstruppen nicht bald mit dem Abzug beginnen, glaube ich nicht, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag nach Angaben russischer Agenturen.

Zwei Stunden Waffenpause

IKRK-Präsident Jakob Kellenberger reiste am Montag zum dritten Mal seit Juni vergangenen Jahres nach Syrien. Kellenberger will in seinen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des syrischen Regimes erneut den bislang fehlenden Zugang zu allen Gefangenen ansprechen. Außerdem will sich Kellenberger für eine zweistündige Feuerpause einsetzen. „Eine tägliche Pause in den Auseinandersetzungen ist wesentlich, um Verwundete herauszubringen und Hilfsgüter vor Ort zu bringen“, sagte er.

Westliche Diplomaten wollen jetzt nicht lockerlassen und den Druck auf das Regime in Damaskus weiter erhöhen, damit es die vereinbarten Punkte auch umsetzt. Möglicherweise müsse ein konkreterer Zeitplan vereinbart werden, etwa durch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung des Sicherheitsrates, sagte eine westlicher Diplomat.

Treffen war „Kriegserklärung“

Damit reagierten die Diplomaten auf einen sich anbahnenden Streit, wie die Waffenruhe überwacht wird. Die Vereinten Nationen wollen das selbst tun, Syrien beharrt aber nach den Worten seines UN-Botschafters Baschar Dschaafari auf „syrischer Souveränität“. Der Diplomat bezeichnete das Treffen der „Freunde Syriens“ am Wochenende in Istanbul als Kriegserklärung.

Die US-Regierung zog im Syrien-Konflikt die Schrauben weiter an: Das Regime von Präsident Al-Assad soll nach dem Willen der USA wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Das Außenministerium will eine Dokumentationsstelle ins Leben rufen, bei der Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte festgehalten werden. Zudem gehe es darum, Augenzeugen solcher Übergriffe zu schützen und etwa syrische Anwälte entsprechend auszubilden. Die Informationen sollten später helfen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, hieß es.

Geld und Waffen

Die von Sunniten regierten arabischen Golfstaaten – allen voran Saudi-Arabien und Katar – haben sich ihrerseits dazu entschlossen – die Deserteure der sogenannten Freien Syrischen Armee mit Geld und Waffen zu unterstützen. Diese Unterstützung, die nach Einschätzung von Beobachtern vor allem über sunnitische Regimegegner aus dem religiösen Lager läuft, betrachten liberale Kräften in der Opposition mit Sorge. Allein 100 Millionen Dollar seien den aufständischen Kämpfern für die kommenden drei Monate zugesagt worden, sagte ein Mitglied des Syrischen Nationalrats der „New York Times“.

Dem Bericht zufolge soll das Geld als Sold für die Rebellen verwendet werden. Außerdem solle damit ein Anreiz für die Angehörige der Regierungstruppen geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich den Aufständischen anzuschließen.

„Nicht der richtige Weg“

„Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, Gruppen mit Waffen zu beliefern“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. „Es besteht das Risiko, dass Waffenlieferungen, an welche Gruppierungen auch immer, zu einer möglicherweise gefährlichen Weiterverbreitung von Waffen in der gesamten Region führen können.“