Vucic gewinnt Präsidentenwahl

Der amtierende serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die Präsidentenwahlen in dem Balkanland haushoch gewonnen. Wie die Wahlbehörde in Belgrad am Montag mitteilte, erreichte der 47-Jährige bei 91 Prozent der ausgezählten Stimmen einen Anteil von 55,1 Prozent.

Unter den zehn Oppositionskandidaten kam Sasa Jankovic demnach auf 16,3 Prozent. Die anderen Bewerber blieben bei der Abstimmung vom Sonntag im einstelligen Bereich. Rund 54,6 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Garant für Kooperation

Vucic genießt das Vertrauen der EU und der USA weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Er will sein Land in die EU führen, aber gleichzeitig die historisch engen Beziehungen zu Russland beibehalten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Vucic zur Wahl. Zugleich mahnte er weitere Reformen an und hob als „zentrale Herausforderungen“ die Bereiche Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit hervor.

„Gute Meinung über Serbien“

Vucic dankte nach seinem Wahlsieg Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Staatschef Wladimir Putin. „Sie haben während des Wahlkampfes mit Serbien gesprochen und so gezeigt, dass sie eine gute Meinung über Serbien haben“, sagte er.

Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vucic dafür viele undemokratische Schachzüge durchgehen lasse. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst. Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den letzten 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen.

Strohmann als Regierungschef

Vucic sagte, er wolle bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Tomislav Nikolic am 31. Mai Regierungschef bleiben. Vucic wird nach Überzeugung heimischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen.

Mit der Wahl habe Vucic seine unbeschränkte Macht legitimiert, sagte Sonja Biserko vom serbischen Helsinki-Komitee für Menschenrechte der Zeitung „Danas“: „Serbien hat einen Schritt in Richtung Ein-Parteien-Staat gemacht.“