Video-Überwachung „gescheitert“

Während eine Studie am Donnerstag der Video-Überwachung in der Hauptstadt ein Einser-Zeugnis ausstellte, laufen die Piraten im Großherzogtum Sturm. „Die Kameras verschieben nur Probleme“, schreiben sie in einer Mitteilung am Freitag. Die Studie zeige der Politik deutlich, dass Kriminelle jetzt im Bonneweg und im Bahnhofsviertel zu Hause sind. Das Gutachten bringe sogar neue Probleme ans Licht, die durch die Kameraüberwachung entstanden sind. Beispielhaft ist der Fall der Schüler in der Rue du Fort Wedell, die nun aus der Nähe die Dogenkriminalität beobachten könnten, heißt es.

Ein weiteres Problem das die Kameras mit sich bringen, so die Piraten in Bezug auf die Fakten aus der Visupol-Studie, sei die „Ghetto-Bildung“: „Die laut der Studie sogar erwünschte Verdrängung der Betäubungsmittelkriminalität von den VISUPOL-Zonen zum Stadtteil rund um das Tox-In in Bonneweg führt zu einem schändlichen Ausschluss der Betroffenen aus der Gesellschaft und eine Verarmung des Stadtviertels“, so die Feststellung der Piraten.

„Augenwischerei“

Insgesamt würde auch das Gutachten die Ineffektivität der Maßnahmen bestätigen. Das „Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung“, eines der Ziele dieses Projekts, sei tatsächlich reine „Augenwischerei“. Sven Clement, Präsident der Partei, wundert sich, wie Innenminister Halsdorf an einem solchen Projekt festhalten kann, wenn „(die Zivilgesellschaft) und sogar die vom Innenministerium bestellte Studie“ dem „kritisch gegenüberstehen“.

Eine Lösung der Probleme liefern die Piraten gleich mit: „Die Polizei muss verhindern statt verdrängen, und die Sozialhelfer müssen verstärkt Präsenz zeigen, und die Kameras müssen weg.“