Verteidigung und Rüstung im Mittelpunkt

Beim EU-Gipfel in Brüssel plädierten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag für eine engere Kooperation, während Großbritannien aber ausdrücklich eigene europäische Streitkräfte ausschloss. Frankreich verlangte von den EU-Partnern unterdessen finanzielle Unterstützung für seine Militäreinsätze in Afrika. Erstmals seit fünf Jahren stand bei den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wieder die sensiblen Themen Verteidigung und Rüstung auf der Tagesordnung. Für den neuen Luxemburger Premier, Xavier Bettel, war es der erste EU-Gipfel, an dem er teilnahm.

Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung will Europa im Verbund mit UNO und NATO einen größeren Beitrag bei der Friedenserhaltung in der Welt leisten. Gleichzeitig soll angesichts von Haushaltszwängen eine stärkere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten angestrebt werden, etwa bei der Entwicklung von Drohnen.

„Engere Zusammenarbeit“

Großbritanniens Premierminister David Cameron sprach sich für eine engere Zusammenarbeit aus, lehnte die Aufstellung gemeinsamer europäischer Streitkräfte oder Einheiten aber strikt ab. „Es ist sinnvoll für Nationalstaaten, bei der Verteidigung zu kooperieren – für unser aller Sicherheit“, sagte Cameron. „Aber es ist nicht richtig, wenn die EU eigene Fähigkeiten hat, Armeen, Luftstreitkräfte und so weiter.“

Europa müsse in einer sich schnell wandelnden Welt mit neuen Gefahren „mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Europaparlamentspräsident Martin Schulz. Die EU sei „militärpolitisch noch immer von den USA abhängig“ und müsse mehr zusammenarbeiten. Schulz zufolge müssen sich die EU-Staaten vom „Jeder-für-sich-Ansatz“ verabschieden. Das führe wegen Parallelstrukturen zu milliardenschweren Mehrkosten und „Kompatibilitätsproblemen bei gemeinsamen Einsätzen“.

„Keine Doppelstrukturen“

Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, Doppelstrukturen und „die Verschwendung von Ressourcen“ müssten vermieden werden. Dabei gehe es aber „nicht um die Schaffung einer europäischen Armee“, sondern um eine bessere Abstimmung in Verteidigungsfragen. Im Rüstungsbereich brauche Europa insbesondere Beobachtungsdrohnen und Luftbetankungssysteme. „Ein starkes Europa führt auch zu einer starken NATO“, sagte Rasmussen.

Für Diskussionen schon im Vorfeld sorgt die Forderung Frankreichs nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der EU an seinen militärischen Auslandsmissionen. Paris hofft zudem, dass andere EU-Staaten seinen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit der Entsendung von Truppen unterstützen. Der französische Präsident François Hollande sagte zum Gipfelauftakt, Frankreich habe in Afrika die Initiative ergriffen und dafür von fast allen EU-Staaten Unterstützung erhalten. „Und nun müssen dieser politischen Unterstützung auch finanzielle Zusagen folgen.“

Nicht mehr problematisch war das Thema Bankenunion, bei der die europäischen Finanzminister in der Nacht zum Donnerstag eine Einigung auf die Regeln zur Schließung von Kriseninstituten erzielt hatten. Damit will die EU die Lehren aus der Schuldenkrise ziehen und den Steuerzahler vor kostspieligen Rettungsaktionen bewahren.