USA ratifizieren Abkommen mit Russland

Nach heftiger Debatte hat der US-Senat den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. US-Präsident Barack Obama erreichte damit sein Ziel, das Abkommen noch in diesem Jahr durch den Kongress zu bekommen. Sein russischer Kollege Dmitri Medwedew begrüßte die Entscheidung. Bis zuletzt hatten Obama und seine Demokraten versucht, skeptische Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um bei dem Votum am Mittwoch die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Am Ende fiel das Ergebnis mit 71 zu 26 Stimmen aus, 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten – vier mehr als benötigt.

Obama bezeichnete das Abkommen, das er und Kremlchef Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, nach der Abstimmung als den wichtigsten Vertrag zur atomaren Abrüstung seit fast zwei Jahrzehnten. Die Ratifizierung sei ein entscheidender Schritt zu einer friedvollen Welt ohne Atomwaffen.Das Werk verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden.

Russland begrüßt Ratifizierung

Russland begrüßte die Ratifizierung in den USA. Medwedew habe die Informationen aus Washington „mit Zufriedenheit“ aufgenommen und hoffe nunmehr, dass auch die russische Staatsduma und der Föderationsrat das Abkommen ratifizieren, sagte Medwedews Sprecherin Natalja Timakowa nach Angaben der Agentur Itar-Tass in der Nacht zum Donnerstag. Die Entscheidung des US-Senats sei ein weiterer Beweis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.Nach Medienberichten könnte das von kremltreuen Parteien dominierte russische Parlament schon an diesem Freitag den Vertrag abnicken.

Die NATO bezeichnete die Billigung als einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnerte daran, dass die NATO den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa beschlossen hat – bei diesem Vorhaben soll auch Russland miteinbezogen werden.