US-Gericht bestätigt Obamas Reform

Die Richter gaben am Donnerstag grünes Licht für die Einführung einer Zwangsversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014 – den umstrittensten Punkt des Reformwerks.

Das 2010 verabschiedete Gesetz sieht Strafzahlungen für alle vor, die sich zwar eine Versicherung leisten können, aber trotzdem nicht versichern lassen. Die Richter erklärten nach Interpretation von Experten mehrheitlich, die Regelung sei verfassungskonform, wenn diese Geldbußen nicht als Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden.

Romney will Gesetz kippen

Die Bestätigung dieses Kernpunkts der Reform bedeutet, dass auch andere wichtige Teile der Reform, die Obama besonders am Herzen liegen, aufrechterhalten bleiben. Dazu gehört, dass Versicherungen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen dürfen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte allerdings bereits zuvor erklärt, er werde im Fall eines Wahlsieges am 6. November die Reform kippen, wenn das Gericht dies nicht tue.

Das am Donnerstag in Washington vom Supreme Court vorgelegte Urteil schlug wie eine Bombe ein, weil es dem Präsidenten nach Ansicht von US-Medien vor den im November anstehenden Wahlen einen großen Sieg bescherte. Die meisten Fachleute hatten darauf getippt, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen kippen würden. Insgesamt 26 Bundesstaaten hatten das größte innenpolitische Projekt von Obama angefochten. Der heutige Richterspruch beendet eine zweijährige juristische Schlacht.