US-Abgeordnete verklagen Obama

Obama habe gegen ein Gesetz verstoßen, nach dem der Präsident beim Kongress eine Genehmigung für den Waffengang hätte einholen müssen, teilte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich am Mittwoch mit. An der Initiative beteiligen sich Kongressmitglieder der Demokraten wie auch der oppositionellen Republikaner.

„Wir haben die Gerichte angerufen, um das amerikanische Volk vor den Folgen dieser illegalen Politik zu schützen“, sagte Kucinich.

War Power Act

Nach dem War Powers Act von 1973 muss sich ein Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress grünes Licht für Militäreinsätze eingeholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben. Der Einsatz gegen das Regime vom Muammar al-Gaddafi hatte am 19. März begonnen.

Amerikanische Präsidenten haben das vor dem Hintergrund des Vietnamkrieges erlassene Gesetz bislang aber weitgehend mit der Begründung ignoriert, es stehe nicht im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten des Präsidenten. Schon Anfang Juni hatte das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus Obama in einer Resolution getadelt, weil er den Kongress übergangen habe. Die größere Kongresskammer forderte außerdem von der Regierung einen Rechenschaftsbericht über die Rolle der USA beim Libyeneinsatz und setzte dafür eine Frist bis Freitag.

Das Weiße Haus beharrt jedoch darauf, dass es mit seinem Vorgehen nicht gegen das Gesetz von 1973 verstößt. Die Regierung habe den Kongress ständig auf dem Laufenden gehalten, unter anderem hätten Vertreter in mehr als zehn Anhörungen ausgesagt.