Universelles Recht, keine Ware

Die neue Möglichkeit einer sogenannten „europäischen Initiative“ wird zurzeit im Bereich Wasserliberalisierung vielversprechend genutzt. Wenn wenigstens eine Million EU-Bürger die entsprechende Initiative unterzeichnet haben und in sieben EU-Ländern ein festgelegtes Minimum an
Unterschriften (4.500 für Luxemburg) vorliegt, muss sich die EU-Kommission mit der Thematik beschäftigen.

Die erste Bedingung der Initiative gegen die Wasserliberalisierung ist mittlerweile erreicht, in Luxemburg militieren u.a. „déi Lénk“, aber auch eine Reihe von Gewerkschaften für eine entsprechende Debatte. Wie Justin Turpel, Marc Baum und Gary Diderich am Mittwoch während einer entsprechenden Pressekonferenz erläuterten, versucht die Partei das Thema daneben sowohl national als auch auf kommunaler Ebene in die öffentliche Debatte zu rücken.

Motionen in Gemeinden

So nahm der Gemeinderat von Sanem bereits mehrheitlich eine Motion von Rat Serge Urbany für die kommunale und öffentliche Wasserverwaltung an, der Differdinger Gemeinderat wird sich demnächst mit einer entsprechenden Motion von Gary Diderich beschäftigen.

Die Argumente gegen die Liberalisierung des Wassermarktes, wie von Brüssel vorskizziert, sind ebenso offensichtlich wie vielfältig. Mittlerweile haben einige europäische Großstädte (Beispiele sind Berlin, London, Paris) solch schlechte Erfahrungen mit kommerziellen Wasserverteilungsunternehmen gemacht, dass sie die Versorgung wieder selbst übernahmen.

Gegen das Prinzip der Kostendeckung

Die Linke tritt denn auch heftig gegen das von Innenminister Halsdorf propagierte Kostendeckungsprinzip beim Wasser ein. Wasser sei, vergleichbar etwa mit Schulbildung ein Grundrecht, sollte der Preis von den Bürgern kostendeckend gezahlt werden und ein nationaler Einheitstarif eingeführt werden, würde dies bedeuten, dass 89 Prozent der Bewohner des Landes noch tiefer dafür in die Tasche greifen müssten.

Es könne nicht angehen, dass die demokratisch gewählten Gemeindevertreter die Souveränität über die kommunale Wasserpolitik verlören; die Kommunen seien am besten geeignet, den Erhalt und Ausbau der Netze zu planen. Das Kostendeckungsprinzip widerspreche dem universellen Recht eines jeden Menschen auf Zugang zu dem lebenswichtigen Grundbedürfnis Wasser.
Zudem schaffe die Anwendung des Kostendeckungsprinzips kaum ökologische Anreize.

„déi Lénk“ halten an ihrem alternativen Preisgestaltungsmodell fest, das täglich die ersten 50 Liter kostenlos vorsieht, der Verbrauch zwischen 50 und 150 Litern sollte sich am reellen Preis orientieren und der Verbrauch über 150 Liter sollte das doppelte des reellen Preises kosten.

Die oben beschriebene Initiative kann unter ogbl.lu, fncttfel.lu und dei-lenk.lu unterzeichnet werden.