Samstag18. Oktober 2025

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Tiefe Löcher in den Haushaltskassen

Tiefe Löcher in den Haushaltskassen
(dpa)

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Die von der Regierung beschlossenen Eingriffe in das Indexsystem werden sich nachhaltig auf die Einkommen der Lohnbeschäftigten auswirken.

Die Auswirkungen auf die Einkommen durch die Indexmanipulation sind vorprogrammiert, weil der über diesen Weg künstlich aufgebaute Rückstand auf die Inflation sich von Jahr zu Jahr kumulieren wird und eine Rückkehr zum „normalen“ Indexsystem nach 2014 im Gesetz nicht klar geregelt ist.

Finanzielle Einbußen
o Was kostet die Indexmanipulation die Beschäftigten? Die Salariatskammer (CSL) hat in ihrem Gutachten zu dem Gesetzentwurf eine Reihe von Szenarien durchgespielt. Ausgangspunkt ist ein Einkommen von 2.000 Euro/Monat.

o Fall 1: „Normale“ Inflation mit theoretischem Erfall einer Indextranche im Februar 2012, April 2013 und September 2014. Ausbezahlung jeweils im Oktober. Verlust von 606 Euro = 30 Prozent eines Monatslohns.

o Fall 2: Leicht höhere Inflation mit Erfall einer Indextranche im Januar 2012, Februar 2013 und April 2014. Ausbezahlung jeweils im Oktober. Verlust von 1.072 Euro = 54 Prozent eines Monatslohns.

o Fall 3: Leichte Verlangsamung der Inflation mit Erfall einer Indextranche im Februar 2012, September 2013 und keiner Tranche im Jahr 2014. Verlust von 300 Euro = 15 Prozent eines Monatslohns.

o Extremfall sehr hohe Inflation mit Erfall einer Tranche im Februar 2012, im Dezember 2012, November 2013 und September 2014. Verlust von 1.336 Euro = 67 Prozent eines Monatslohns und der definitive Verlust einer Indextranche.

Die globalen Zahlen sind seit längerem bekannt, doch was der Eingriff am Indexsystem für den Einzelnen bedeutet, das hat die Regierung bislang diskret verschwiegen. Allein durch die verzögerte Ausbezahlung der im Februar erfallenden Indextranche erst im Oktober 2012 sparen die Betriebe 275 Millionen (davon der Staat 50 auf den Gehältern seiner Bediensteten).

Geschenk von 440 Mio. für die Betriebe

Bis Ende 2014 werden die Lohnkosten der Betriebe mit dem Eingriff an dem Indexmechanismus um 443 Millionen niedriger sein als laut aktuellem Indexmechanismus. Finanzielle Einsparungen, von denen niemand weiß, ob sie wirklich dazu genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern oder ob sie von den Aktionären und Betriebsführern als zusätzlicher Betriebsgewinn einkassiert werden.

Für den einzelnen Arbeitnehmer bedeutet der Eingriff in das Indexsystem über die gesamte Periode bis 2014 den Verlust von mindestens 15 Prozent, eher aber 30 Prozent eines Monatslohns. Sollte es zu einem starken Anziehen der Inflation kommen, könnte dies der Verlust von sogar 50 oder 60 Prozent eines Monatslohns bedeuten.

Zu diesem Schluss kommt die Salariatskammer (CSL), die eine Reihe von Szenarien durchgerechnet hat. Selbst der definitive Verlust einer Indextranche (2,5-prozentige Anpassung der Löhne an die Inflation) wäre bei einem deutlichen Anziehen der Inflation möglich. Für die Gewerkschaften ist die Antwort auf diese neuen Rahmenbedingungen klar: Die Kollektivvertragsverhandlungen werden in den nächsten Jahren eine ganz andere Qualität bekommen, Sozialkonflikte und Streiks inklusive.
Ob es das wirklich war, was das Patronat wollte, als es die Regierung unter Zugzwang brachte?