Nach der Einigung über die Zerstörung der Chemiewaffen ist die Einberufung der Friedenskonferenz in der Schweiz bisher der einzige Fortschritt der internationalen Diplomatie im Syrien-Konflikt. Trotzdem hält sich der Optimismus der beteiligten Akteure in Grenzen. Die sogenannte Gruppe der Freunde Syriens will unbedingt verhindern, dass die Opposition im letzten Moment noch einen Rückzieher macht.
Was ist der genaue Zeitplan für die Friedensverhandlungen in der Schweiz?
Am 22. Januar werden die Verhandlungen offiziell in Montreux eröffnet. An diesem ersten Tag werden Dutzende von Außenministern aus aller Welt dabei sein. Es wird viele Reden und Appelle geben. Die eigentlichen Verhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien werden aber erst am 24. Januar in Genf beginnen. Wie lange diese Verhandlungen dauern werden, kann noch niemand sagen.
Wer nimmt an den Verhandlungen teil?
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad will eine Delegation von Funktionären schicken, an deren Spitze Außenminister Walid al-Muallim stehen soll. Assad selbst wird in Genf nicht dabei sein. Wer die Rebellen und die Oppositionsparteien vertreten wird, ist bis heute noch nicht geklärt. Von den kämpfenden Truppen der Opposition hat bislang keine einzige Interesse an einer Teilnahme an den Verhandlungen bekundet.
Innerhalb der Oppositionsparteien ist besonders der Flügel skeptisch, der von dem Golfemirat Katar unterstützt wird. Dazu zählen Nahost-Experten unter anderem die syrische Muslimbruderschaft. Die mit Saudi-Arabien verbündeten Dissidenten unterstützen dagegen den Verhandlungsprozess.
Was wollen die Konfliktparteien in Genf erreichen?
Unter den Syrern gibt es derzeit kaum jemanden, der glaubt, dass die Verhandlungen wirklich zu einer Friedenslösung führen werden. Da mehrere Staaten, von denen die Konfliktparteien Unterstützung erhalten, den Verhandlungsprozess befürworten, können sich die Syrer dem aber nicht entziehen. Assad will in Genf erreichen, dass Staaten wie Katar und Saudi-Arabien ihre Waffenlieferungen an die Rebellen einstellen. Außerdem wird die Delegation aus Damaskus versuchen, eine Regierungsumbildung unter Beteiligung einiger Technokraten und „Pseudo-Oppositionellen“ als demokratische Reform zu verkaufen.
Assad will 2014 erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Die Regimegegner wollen Assad zum Rücktritt zwingen und eine Übergangsregierung bilden. An dieser Regierung sollten unter anderem Exil-Oppositionelle und Regimefiguren, „an deren Händen kein Blut klebt“ beteiligt sein.
Wie sollen die Verhandlungen ablaufen und wer wird sonst noch daran beteiligt sein?
Die Eröffnungskonferenz in Montreux wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon leiten. Die Verhandlungen in Genf moderiert der Syriengesandte Lakhdar Brahimi, dem einige Oppositionelle vorwerfen, er sei zu regimefreundlich. Falls die beiden Delegationen nicht direkt miteinander sprechen wollen, wird Brahimi als Vermittler fungieren.
Welche anderen Staaten oder Organisationen noch Zugang zu den Verhandlungen haben wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Umstritten ist eine Beteiligung des Irans, der in dem Konflikt das Assad-Regime unterstützt.
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