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31. Januar 2017 - 13.36 Uhr

Staat Washington klagt gegen Trump-Erlass

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Seit Donald Trump US-Präsident ist, vergeht kein Tag ohne schockierende Entscheidungen. Hier gibt es den Überblick zum politischen Trump-Grauen.

TAG 12, 31. Januar: Bundesstaat Washington reicht Klage gegen Trump-Erlass ein

In den USA hat sich der Streit um das Einreisedekret von Präsident Donald Trump erheblich verschärft. Trump entließ am Montagabend (Ortszeit) die amtierende Justizministerin Sally Yates, die sich kritisch über das Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern geäußert hatte. Trump schrieb auf Facebook, Yates habe „das Justizministerium verraten“, indem sie sich geweigert habe, eine rechtliche Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Der im Nordwesten der USA gelegene Bundesstaat Washington kündigte eine Klage gegen das Einreisedekret an. Führende Politiker der demokratischen Opposition im US-Kongress demonstrierten vor dem Obersten Gericht der USA gegen Trumps Politik.

Der Justizminister des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, erklärte, ein Erfolg der Klage vor dem Bundesgericht in Seattle würde Trumps Erlass in den gesamten USA ungültig machen. Das Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. Die Klage werde von mehreren Großkonzernen unterstützt, heißt es in der Erklärung.

TAG 11, 30. Januar: Eine Million Unterschriften gegen Staatsempfang von Trump

Mehr als eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die einen Staatsempfang von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien verhindern soll. Als Begründung heißt es auf der Petitions-Webseite des britischen Parlaments, „Donald Trumps gut dokumentierter Frauenhass und seine Vulgaritäten disqualifizieren ihn, von ihrer Majestät der Queen oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden“. Trump solle zwar einreisen dürfen, aber keinen offiziellen Empfang bekommen.

Ein Regierungssprecher sagte am Montag, die Petition habe keinen Einfluss auf die Einladung an Trump. Doch der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihre politische Nähe zu dem neuen US-Präsidenten aufzugeben, wächst. May war als erster ausländischer Staatsgast unter Trump im Weißen Haus empfangen worden. Bei dem Besuch in Washington am vergangenen Freitag betonte May die „besondere Beziehung“ zu den USA und sprach im Namen von Königin Elizabeth II. eine Einladung an Trump aus. Kurz darauf unterzeichnete Trump ein umstrittenes Dekret, das Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten eine Einreise in die USA verwehrt.

Mehrere britische Oppositionspolitiker forderten daraufhin, den geplanten Staatsbesuch vorerst abzusagen. „Ich glaube, wir sollten sehr deutlich machen, dass wir extrem unzufrieden darüber sind, und ich glaube, es wäre total falsch, wenn er hierher kommen würde, solange das andauert“, sagte Labpour-Chef Jeremy Corbyn dem britischen TV-Sender ITV. Auf Twitter schrieb Corbyn am Montag: „Theresa May, wir werden nicht nachgeben, sagen Sie den Staatsbesuch ab und verurteilen Sie das Einreiseverbot.“

TAG 10, 29. Januar: Labour-Chef will Trump nicht einreisen lassen

Die oppositionelle Labour-Partei fordert die Absage eines terminlich noch nicht festgelegten Großbritannien-Besuchs von Trump. Dieser solle den geplanten Staatsbesuch nicht antreten dürfen, solange der Einreisestopp gegen Muslime gelte, sagt Labour-Chef Jeremy Corbyn gemäß dem Independent. Theresa May solle Trump nicht unterstützen, bis klar sei, dass seine Regierung „die Grundrechte, Freiheiten und Gesetze schützt“. Premierministerin May hat Trump im Namen der Königin nach Großbritannien eingeladen, als sie ihn in Washington besuchte. Er nahm ihre Einladung an.

Mehrere britische Politiker, unter anderem aus ihrer eigenen Partei kritisierten Theresa May scharf dafür, viel zu spät auf Trumps Dekret reagiert zu haben. Die konservative britische Abgeordnete Heidi Allen sagte der BBC am Sonntag: „Sie hätte meiner Meinung nach mutiger sein sollen, an Ort und Stelle etwas zu sagen.“ Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon twitterte: „Die Premierministerin hätte das gleich sagen sollen, als sie danach gefragt wurde, nicht erst Stunden später unter Druck.“

„Trumps Einreisebann löst Sorge aus“

Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für viele Muslime hat auch in Wirtschaft, Sport und Kultur besorgte Reaktionen hervorgerufen:

In der Wirtschaft könnte der Einreisestopp vor allem Probleme für US-Firmen bringen, die Fach- oder Führungskräfte aus den betroffenen Ländern beschäftigen. So rief der kalifornische Internet-Riese GOOGLE noch vor dem Inkrafttreten des Erlasses von Präsident Donald Trump mehr als 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und sich gerade im Ausland aufhielten, in die Vereinigten Staaten zurück.

Konzernchef Sundar Pichai kritisierte das Vorgehen des neuen Regierungschefs im Weißen Haus scharf. „Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt“, schrieb er am Freitag (Ortszeit) in einer Nachricht an seine Mitarbeiter, aus der die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte. Eine Sprecherin ergänzte: „Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten oder Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten.“

Ähnlich „besorgt“ zeigte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Auch Microsoft soll Kontakt zu Dutzenden betroffenen Auslandskollegen aufgenommen haben.Twitter-Chef Jack Dorsey meinte, die „humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen“ des Erlasses seien „bestürzend“.

Insbesondere Unternehmen aus dem „Silicon Valley“, wo zahlreiche milliardenschwere Technologiekonzerne sitzen, sind in den USA auf Experten aus dem Ausland angewiesen. Doch auch in anderen Branchen wie etwa der Automobil- oder der Finanzindustrie verbringen viele Manager und Nachwuchskräfte einen Teil ihrer Karriere in den USA.

Auch bei etlichen Sportlern, die von dem Einreiseverbot betroffen sein würden, herrscht Unsicherheit. Etliche Funktionäre und Athleten kritisierten den Trump-Erlass mehr oder weniger deutlich. Einer der prominentesten Athleten ist Leichtathletik-Superstar Moh Farah. „Am 1. Januar wurde ich von der Queen zum Ritter geschlagen. Am 27. Januar hat mich Präsident Donald Trump anscheinend zum Fremden gemacht“, schrieb der gebürtige Somalier bei Facebook. Der viermalige Olympiasieger startet für Großbritannien und lebt seit sechs Jahren mit seiner Familie in den USA.

Der Iraner Asghar Farhadi ist Oskarpreisträger, hat Preise in Cannes sowie Berlin gewonnen. Sein Film „The Salesman“ ist in diesem Jahr in der Kategorie bester ausländischer Film für den Oscar nominiert. Die Oscar-Akademie bangt nun um die Teilnahme des Filmemachers an der Preisverleihung in Los Angeles. Die Akademie, die alljährlich die Oscars vergibt, äußerte sich am Samstag „extrem besorgt“ über Trumps Dekret, durch das viele Menschen aus muslimisch geprägten Ländern – darunter auch der Iran – nicht mehr in die USA einreisen dürfen.

Der iranische Regisseur erwäge aus Protest einen Boykott der Oscar-Zeremonie, hieß es am Samstag von seinem Büroleiter. Er werde seine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben. Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass Farhadi aus Protest nicht an den Oscars teilnehmen werde. Meldungen über ein Einreiseverbot seien jedoch nicht korrekt, da Farhadi von den neuen Anordnungen nicht betroffen sei, erklärte der Büroleiter der Nachrichtenagentur Isna zufolge. Farhadi lebt seit Jahren abwechselnd in Teheran und Paris. In der Zwischenzeit hat er entweder einen französischen Pass erhalten oder besitzt zumindest eine permanente Aufenthaltserlaubnis. Ob er damit in die USA einreisen kann, bleibt vorerst unklar.

„Trump arrogant und eingebildet“

Der einflussreiche irakische Geistliche Muktada al-Sadr hat als Antwort auf den Einreisebann von US-Präsident Donald Trump Bürger der Vereinigten Staaten zum Verlassen des Landes aufgerufen. „In den Irak und andere Länder frei einzureisen, und gleichzeitig Muslime an der Einreise in ihr Land zu hindern, ist arrogant und eitel“, wandte sich Al-Sadr am Sonntag auf seiner Facebookseite an Trump. Der schiitische Prediger gilt als anti-amerikanisch und hat im Irak viele Anhänger. Eine offizielle Stellungnahme der irakischen Regierung gab es zunächst nicht.

Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Ein Gericht in New York fror in der Nacht zum Sonntag aber einen Teil dieses Einreisestopps für viele Muslime ein.

„Brauchen starke Grenzen und extreme Kontrollen“

US-Präsident Donald Trump hat sein umstrittenes Einreiseverbot für viele Muslime indirekt verteidigt. „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an was in Europa und der Welt passiert – ein entsetzliches Chaos!“, schrieb Trump am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Präsident hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Ein New Yorker Gericht bremste den Einreisestopp in der Nacht zum Sonntag allerdings. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt.

Die niederländische Airline KLM hat am Samstag sieben Fluggästen die Reise in die USA verweigert. „Wir hätten sie gerne mitgenommen, aber es ist sinnlos“, sagte ein KLM-Sprecher der Nachrichtenagentur ANP. „Nach der Landung werden sie nicht reingelassen.“ Es handelte sich um zwei Passagiere, die von Amsterdam aus fliegen wollten, sowie fünf weitere, deren Flug andernorts beginnen sollte. Alle hatten gültige Visa.

Der Sprecher machte keine Angaben dazu, aus welchen Ländern die Passagiere stammten. Eine KLM-Sprecherin ergänzte am Sonntag, wenn man von den US-Behörden Informationen habe, dass bestimmte Passagiere nicht einreisen dürften, dann könne man die auch nicht befördern. „Wir folgen den Informationen, die wir bekommen.“

Die französische Fluggesellschaft Air France hat etwa 15 Flugpassagiere wegen des Einreiseverbots nicht an Bord genommen. Es seien Bürger der sieben Länder, die von den USA auf die Verbotsliste genommen wurden, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Die Fluggesellschaft kümmere sich um die Passagiere, sie seien nicht in Paris blockiert.

Auf den Flughafen Frankfurt am Main hat sich das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot am Wochenende kaum ausgewirkt. Wie ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport am Sonntag sagte, gab es weder Proteste noch musste eine größere Anzahl von Passagieren versorgt werden, weil die Weiterreise in die USA unterbrochen war.

Der Hessische Rundfunk hatte gemeldet, dass am Samstag zeitweilig etwa 20 Transitreisende festgesessen hätten, weil sie nicht mehr in die USA einreisen durften. Der Fraport-Sprecher sagte, der Flughafen in Frankfurt sei kein typisches Ziel für einen Zwischenstopp, wenn es um Reisen aus dem Nahen Osten in die USA gehe. Es sei auch nicht bekannt, ob Geschäftsreisende mit Flügen von Frankfurt in die USA Probleme wegen ihrer Herkunft bekommen hätten.

TAG 8, 27. Januar: Trump will mit Putin telefonieren

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen offenbar am Samstag miteinander telefonieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Freitag entsprechende Berichte des US-Fernsehsenders CNN. Auf die Frage der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, ob am Samstag die Möglichkeit für ein Telefongespräch mit Trump bestehe, antwortete Peskow mit „Ja“. Es wäre das erste Telefonat seit Trumps Amtseinführung vor einer Woche. Trump hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt positiv über Putin geäußert und für eine engere Bindung an Russland plädiert. Putin war auch einer der ersten Staatschefs, die Trump zu dessen Wahlsieg gratulierten. In dem Telefongespräch im November verständigten sie sich nach Angaben des Kreml auf die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Russland und den USA.

May warnt vor zu großer Annäherung an Russland

Am Vorabend ihres Treffens mit US-Präsident Donald Trump hat die britische Premierministerin Theresa May die USA vor einer zu großen Nähe zu Russland gewarnt. May sagte am Donnerstag bei einer Rede in Philadelphia vor Abgeordneten der Republikaner, Washingtons Annäherung an Moskau müsse nach der Maßgabe erfolge: „sich einlassen, aber in Acht nehmen“. Der neue US-Präsident Trump hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert und für eine engere Bindungen an Russland plädiert.

Dem US-Außenministerium läuft das Personal weg

Das Weiße Haus hat sich von leitenden Managern des US-Außenministeriums getrennt. Nach Informationen der „Washington Post“ und des Senders CNN reichten die vier ihren Rücktritt ein, nachdem ihnen die neue Regierung das Ende ihrer Beschäftigung nahegelegt hatte. Wenn der designierte US-Außenminister und Ex-Ölmanager Rex Tillerson vom Senat bestätigt wird, findet er damit ein in dieser Form ungewöhnliches Vakuum vor.

Obwohl Wechsel nach Wahlen normal sind, wird der Abgang der vier Manager als größter Verlust institutionellen Wissens im State Department seit Jahrzehnten beschrieben.
Der amtierende Sprecher des Ministeriums, Mark Toner, bestätigte die Rücktritte. Bei den jeweiligen Positionen handle es sich um Bestallungen des Präsidenten. „Alle Beamten verstehen, dass der Präsident sie jederzeit möglicherweise ersetzt.“

TAG 7, 26. Januar: „Trump will Grenzmauer zu Mexiko mit neuem Einfuhrzoll finanzieren“

US-Präsident Donald Trump will die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko über einen neuen Importzoll finanzieren. Auf alle mexikanische Waren solle ein Zoll von 20 Prozent erhoben werden, sagte der Sprecher des US-Präsidialamtes, Sean Spicer, am Donnerstag vor Journalisten. Dies solle im Rahmen einer Steuerreform geregelt werden. Details waren zunächst nicht bekannt. Trump selbst hat bekräftigt, er werde nicht zulassen, dass die US-Bürger für den Bau der Grenzmauer aufkommen müssten. Das habe er auch der mexikanischen Führung klar gemacht.

Der von Trump erteilte Auftrag zum Bau der Grenzmauer hat einen schweren diplomatischen Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern ausgelöst. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto sagte den für Dienstag geplanten Besuch in Washington ab. Trump hatte wenige Stunden zuvor per Twitter erklärt, das Treffen könne gleich gekippt werden, wenn Mexiko nicht für die Sperranlage an der rund 3000 Kilometer langen Grenze zahlen wolle. Die mexikanische Regierung hat dies wiederholt abgelehnt.

TAG 7, 26. Januar: „Natürlich funktioniert Folter“

Trump erwägt die Wiedereinführung umstrittener Foltermethoden bei Verhören. Im Kampf gegen Islamisten müsse „Feuer mit Feuer bekämpft“ werden, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC News. Er sei davon überzeugt, dass Folter wirke.

Angesichts der Gräueltaten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) könnten keine Samthandschuhe angezogen werden, sagte Trump: „Wenn sie die Köpfe unserer Leute und anderer Menschen abhacken, wenn ISIS Dinge tut, von denen niemand seit dem Mittelalter gehört hat, bin ich sehr für Waterboarding.“ Er wolle dafür sorgen, „dass alles gemacht wird, was rechtlich erlaubt ist“, sagte Trump. „Aber glaube ich, dass es funktioniert? Absolut, ich bin überzeugt, dass es funktioniert“, sagte der US-Präsident mit Blick auf die Foltermethoden.

TAG 6, 25. Januar: Der Tag der Mauer

Trump begibt sich an die Umsetzung einer seiner größten Wahlkampfankündigungen – per Dekret ordnet er den Bau der Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko an. Die Details des Mammutprojekts sind allerdings noch völlig ungeklärt, darunter die Finanzierung. Zunächst sollen die Milliardenkosten aus der US-Staatskasse vorgeschossen werden, wofür Trump die Zustimmung des Kongresses braucht. Er versichert erneut, dass letztlich Mexiko die Kosten erstatten werde. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto lehnt dies allerdings erneut strikt ab.

Ein weiteres Dekret des Präsidenten richtet sich gegen Städte und andere Kommunen, die Einwanderer ohne Papiere vor dem Zugriff der Bundesbehörden schützen. Mehr als 200 solcher „sanctuary cities“ („Zufluchts-Städte“) gibt es. Ihnen sollen Gelder aus der Bundeskasse gestrichen werden. Die Bürgermeister mehrerer Großstädte – darunter New York, Los Angeles, Chicago und Boston – kündigen umgehend ihren Widerstand gegen Trump an.

TAG 5, 24. JANUAR: Das Öl soll sprudeln

Trump setzt auf die Förderung der klimaschädlichen fossilen Energien. Er legt deshalb zwei Pipeline-Projekte neu auf, die unter Obama gestoppt worden waren. Es handelt sich zum einen um die Keystone-XL-Leitung. Sie soll Öl aus den Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern. Zum zweiten handelt es sich um die Dakota-Access-Pipeline, die Öl aus dem an Kanada angrenzenden North Dakota zu einem Terminal im Mittelweststaat Illinois transportieren soll.

Dieses Projekt hatte erbitterte Proteste von Sioux-Indianern und anderen Umweltaktivisten ausgelöst. Die Ureinwohner wehren sich, weil die Leitung durch heilige Stätten auf dem Land ihrer Vorfahren verlaufen soll. Auch befürchten sie eine Verseuchung ihres Trinkwassers durch Lecks in der Pipeline. Das Ingenieurskorps der US-Armee hatte den Bau der Leitung im Dezember vorläufig gestoppt.

TAG 4, 23. JANUAR: Abschied vom freien Handel

Trump hat mit seiner vehementen Opposition gegen die Freihandelsverträge im Wahlkampf für Furore gesorgt – nun besiegelt er per Dekret den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Der Vertrag zwischen zwölf Staaten war nach jahrelangen Verhandlungen unter Obama abgeschlossen worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Trumps TPP-Ausstieg dürfte allerdings dem von ihm vielfach kritisierten China gefallen. Der Vertrag ist darauf angelegt, die wachsende wirtschaftliche Rolle Chinas im Pazifikraum einzudämmen.

Trump untersagt Finanzhilfen für internationale Organisationen, die über Abtreibungen beraten oder Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood erklärte, die Anordnung werde weltweit Klinikschließungen zur Folge haben – und damit auch zu mehr ungewollten Schwangerschaften und nicht professionell durchgeführten Abtreibungen führen.

In der Kontroverse um die angeblich falsche Medienberichterstattung über die Zahl der Zuschauer bei der Vereidigung von US-Präsident Donald Trump hat dessen Spitzenberaterin Kellyanne Conway nachgelegt. Conway rechtfertige beim Sender NBC die Äußerungen von Trumps Sprecher Sean Spicer am Sonntag damit, dieser habe „alternative Fakten“ präsentiert.

Spicer hatte zuvor bei seiner ersten Presseunterrichtung im Weißen Haus von einer „absichtlich falschen Berichterstattung“ der Medien gesprochen. „Das war die größte Zuschauerzahl, die jemals einer Amtseinführung beigewohnt hat“, sagte er. „Punkt.“ Die Versuche, die Begeisterung bei Trumps Amtseinführung zu schmälern, seien „beschämend und falsch“. Er drohte gar damit, die Medien dafür „zur Rechenschaft zu ziehen“.

Trump selbst warf den US-Medien am Samstag vor, über die Zahl der Zuschauer bei seiner Vereidigung gelogen zu haben. Er habe am Freitag am Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses, „eine Million, anderthalb Millionen Menschen“ gesehen. Die Medien hätten aber einen Bereich gezeigt, „wo praktisch niemand stand“, und behauptet, er habe nicht viele Zuschauer angezogen.

20. JANUAR: Erster Akt, weg mit „Obamacare“

Trumps erster Erlass zielt darauf ab, die große Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zu untergraben. Er weist die Bundesbehörden an, die aus „Obamacare“ entstehenden Finanzlasten für die Bundesstaaten, Verbraucher, Versicherer und Gesundheitsbranche zu reduzieren. Über das System sind rund 20 Millionen Bürger versichert. Trump hat versprochen, dass sie auch abgedeckt sein sollen. Das Ersatzmodell haben aber weder er noch die Republikaner im Kongress bislang präsentiert.

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Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg und fing 2010 als Journalist beim Tageblatt an. Seit 2019 schreibt er über innenpolitische Themen.

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