Sieben weitere Länder wollen AKW-Stresstests

Die 151 Mitgliedsstaaten konnten sich bei ihrem Sondertreffen auf der Fukushima-Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Freitag in Wien nicht auf verbindliche Sicherheitsstandards zur Nutzung der Atomkraft einigen. Stattdessen gab es nur Absichtserklärungen und einen Appell zum Handeln.

Lediglich im kleineren Kreis wurden Fortschritte erzielt: So verpflichteten sich sieben weitere Länder zu den von der Europäischen Union beschlossenen Sicherheitstests für Kernkraftwerke. Danach verpflichteten sich auch Russland und die Ukraine, wo sich 1986 die Atomkatastrophe von Tschernobyl ereignet hatte, ihre Meiler sogenannten Stresstests unterziehen.

Erklärung zu Stresstests unterzeichnet

Weitere Länder sind nach Angaben der EU-Kommission Kroatien, Armenien, Türkei, Weißrussland und die Schweiz. Die sieben Staaten wollen die von der EU entwickelten Kriterien zum Vorbild nehmen und die Ergebnisse von Experten aus anderen Ländern überprüfen lassen. Eine entsprechende Erklärung wurde am Donnerstag unterzeichnet.

Umweltschützer reagierten enttäuscht – und forderten eine vollständige Umstrukturierung der Atomagentur. Ihr Ziel dürfe nicht länger Förderung und Verbreitung der Atomkraft sein, sondern deren schrittweiser Abbau sowie die Reduzierung nuklearer Gefahren, verlangte Greenpeace.

Verbindliche Sicherheitsstandards

Die IAEA selbst hatte am Montag verbindliche Sicherheitsstandards für die Nutzung der Atomkraft vorgeschlagen. Eine Ministererklärung und eine am Freitag vorgelegte Zusammenfassung der einwöchigen Diskussion sprechen aber lediglich viele Punkte an, die verbessert werden könnten. Atomchef Yukiya Amano soll auf dieser Basis einen Aktionsplan entwickeln, der im September bei der IAEA-Generalkonferenz diskutiert werden soll. Zeitgleich ist die weltweite Atomsicherheit dann auch Thema bei einer Konferenz der Vereinten Nationen (UN) in New York.

Der japanische Atomchef hatte zu Beginn des Treffens unter anderem weltweite AKW-Stresstests, ein bindendes Kontrollsystem für Meiler und strengere Sicherheitsstandards gefordert. Zudem möchte er im Bereich nukleare Sicherheit mehr Kompetenzen für seine Atomwächter. „Das wichtigste Ziel ist, Atomkraftwerke so schnell wie möglich so sicher wie menschenmöglich zu machen“, appellierte Amano am Freitag in seiner Abschlussrede an die Mitgliedsländer.

Fehlende Mittel

Für die Übernahme weiterer Aufgaben fehle der IAEA jedoch das Geld, sagte Amano danach vor Journalisten. „Ich denke nicht, dass wir ausreichend finanzielle Mittel haben, um zusätzliche Aufgaben als Folge des Fukushima-Unfalls zu bezahlen.“ Im aktuellen IAEA-Budget 2012 sind für Sicherheitsfragen nur rund 34 Millionen einkalkuliert. Dem Bereich, der sich mit der Verhinderung des Missbrauchs von Atommaterial für Waffenzwecke befasst, stehen dagegen 129 Millionen zur Verfügung.

Bisher gibt es weltweit keine verpflichtenden Sicherheitsstandards für Nuklearanlagen, und die IAEA kann Atomkraftwerke nur auf Einladung des betreffenden Staates kontrollieren. Auch nach der Atomkatastrophe im japanischen Meiler Fukushima scheuen sich viele Länder vor konkreten Verpflichtungen und wollen ihre Atomsicherheit lieber weiter selbst regeln. Nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums in Berlin, das sich für weltweit verbindliche Standards und Kontrollen einsetzt, ist noch einige Überzeugungsarbeit nötig.