Sessions verschwieg Gespräche

Der US-Justizminister Jeff Sessions hat einem Medienbericht zufolge zweimal mit dem russischen Botschafter in den USA gesprochen und das dem Senat verschwiegen. Bei einer Anhörung zu seiner Nominierung für den Kabinettsposten im Januar hatte er angegeben, nicht mit „den Russen“ kommuniziert zu haben. Dabei hatte er im vergangenen Jahr zweimal mit dem Botschafter Sergei Kisljak gesprochen, wie die Zeitung „Washington Post“ am Mittwoch unter Berufung auf Mitarbeiter des Justizministeriums berichtete.

Sessions und das Weiße Haus teilten mit, dabei sei es nicht um den US-Präsidentenwahlkampf gegangen. Aus den Reihen der Demokraten kamen Rücktrittsforderungen.

„Keine Kommunikationen mit den Russen“

Der Senator Al Franken hatte Sessions bei der Anhörung auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken hatte gefragt, was Sessions als Justizminister tun würde, wenn sich dies als wahr herausstellen sollte. Ihm seien „diese Aktivitäten“ nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und mit Blick auf seine damalige Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: „Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen.“

Auf die schriftliche Frage des Senators Patrick Leahy, ob er im Zusammenhang mit der Wahl Kontakt gehabt habe mit „irgendjemandem, der Verbindungen zu irgendeinem Teil der russischen Regierung hat“, hatte Sessions schlicht mit „Nein“ geantwortet.

Gespräche als damaliger Senator

Sessions‘ Sprecherin sagte der „Washington Post“ nun, bei Frankens Frage sei es nicht um Gespräche von Sessions als Mitglied des Trump-Teams, sondern als damaliger Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses gegangen. In dieser Funktion habe er im vergangenen Jahr mehr als 25 Unterhaltungen mit ausländischen Botschaftern geführt.

Das Justizministerium und die Bundespolizei FBI ermitteln wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl. Sessions müsse die Aufsicht über die Untersuchung wegen Befangenheit abgeben, sagte Franken am Mittwoch in einer Mitteilung. Weitere Demokraten, darunter die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderten Sessions‘ Rücktritt und eine unabhängige Untersuchung von Trumps Verbindungen nach Russland.

Stellungnahme des Weißen Hauses

„Dies ist der jüngste Angriff gegen die Trump-Regierung durch parteiische Demokraten“, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses, über die US-Medien in der Nacht zum Donnerstag berichteteten. „Verteidigungsminister Sessions traf sich in seiner offiziellen Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Senats mit dem Botschafter, was mit seiner Aussage völlig übereinstimmt.“

Vor wenigen Wochen hatten die „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN berichtet, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Der Präsident hatte das dementiert.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem Botschafter Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.