Serben bleiben im Kosovo-Konflikt hart

Serbien bleibt im Kosovo-Konflikt weiter auf seiner harten Linie, auch wenn damit der für Jahresende geplante Status als EU-Beitrittskandidat gefährdet wird. „Ich bin bereit, das Risiko einer Verschiebung des Kandidatenstatus wegen der Nichterfüllung von Forderungen zu tragen“, sagte Staatspräsident Boris Tadic der Zeitung „Politika“ in Belgrad (Sonntag). Bei diesen Forderungen handelt es sich um Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wochenbeginn, Serbien könne sich nur weiter Brüssel annähern, wenn es sich aus dem Norden Kosovos zurückzieht.

Auch der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic, hat am Wochenende noch einmal die harte Haltung seines Landes formuliert. „Die Frage des staatsrechtlichen Status von Kosovo ist noch nicht entschieden“, behauptete er, obwohl inzwischen rund 90 Länder die frühere serbische Provinz als selbstständigen Staat anerkannt haben. Serbien halte in diesem Konflikt alle Trumpfkarten in der Hand, so dass die EU und die USA dort allein nichts ausrichten könnten. Die Forderungen Merkels beschrieb Ivanovic als Einzelmeinung, die nicht von der Mehrheit der EU-Mitglieder geteilt werde.

Neue Straßensperre

Mit einer neuen Straßensperre haben die Serben den Konflikt wieder angeheizt. Sie blockierten die Transitroute von Mitrovica zum Grenzübergang Brnjak beim Dorf Zupce. Auslöser für die neue Blockade sei die vorübergehende Festnahme eines 24-jährigen Serben durch Polizisten der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, erklärten die Demonstranten an der Blockade aus Baumstämmen und Baumaschinen. Nachdem der festgenommene Serbe wieder freigelassen worden war, räumten seine Landsleute eine Straßenseite frei.

Auch wenn Serbien sich entgegen der Forderungen nicht aus dem Norden Kosovos zurückzieht, verfolge es doch weiter sein Ziel, EU-Beitrittskandidat zu werden, lehnte Staatschef Tadic die von einigen Experten und Medien verlangte Abkehr von Brüssel ab: „In Nordkosovo kann unser Volk nicht existieren, wenn es nicht seine Institutionen besitzt“, begründete Tadic die Ablehnung. Die Forderung sei „unannehmbar“ und „unmöglich“.

Serbien unterstützt seine Landsleute im Norden Kosovos mit jährlich weit über 200 Millionen Euro. Nach offiziellen Angaben stehen allein 42.000 Kosovo-Serben auf den Belgrader Gehaltslisten. Die Kommunalverwaltungen, der Zoll, die Polizei, der Bildungssektor und das Gesundheitswesen sind von Serbien abhängig. Die Kosovo-Regierung in Pristina hat im Norden des Landes keinen Einfluss, will das aber ändern.