Schengen-Raum auf dem Prüfstand

Griechenland bleibt das Einfallstor für illegale Einwanderer nach Europa. In einem neuen Bericht nennt die EU-Kommission die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland einen „Brennpunkt“. Von Oktober bis Dezember 2011 seien drei von vier Illegalen an dieser östlichen Mittelmeerroute aufgegriffen worden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Insgesamt wurden in diesen drei Monaten fast 30.000 illegale Grenzübertritte zur EU gezählt.

Die EU-Kommission spricht von „schwerwiegenden Mängeln in Griechenland“ bei der Sicherung der Grenzen. Zur Abhilfe schlägt sie vor, die Kontrollen der Land- und See-Außengrenzen zu stärken und Griechenland zu helfen, die vorhandenen EU-Mittel wirksam einzusetzen. Zudem zeigt sich die EU-Kommission „besorgt über die schwerwiegenden Mängel des griechischen Asylsystems und Verletzungen der grundlegenden Rechte“ von Flüchtlingen.

Ziel Luxemburg

Viele EU-Staaten sind verärgert, darunter Luxemburg, dass Staaten wie Griechenland ihren Aufgaben nicht nachkommen. Flüchtlinge, Arbeitssuchende ohne Visum oder Schlepper könnten deshalb ungehindert nach Luxemburg reisen, lautet die Kritik.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte daher vor einigen Wochen gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen vorgeschlagen, dass die nationalen Regierungen in Ausnahmefällen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu 30 Tage wieder einführen dürfen. Darüber wird in der EU noch gestritten.

Komplizierte Sachlage

Der Bericht umfasst insgesamt ein halbes Jahr. In dieser Zeit nahmen nur zwei Länder vorübergehend wieder Grenzkontrollen auf: Frankreich an seiner Grenze zu Italien wegen des G20-Gipfels im November 2011 und Spanien an der Grenze zu Frankreich wegen der Tagung der Europäischen Zentralbank im Mai 2012. Das Schengener Abkommen erlaubt solche Maßnahmen vor Großereignissen ausdrücklich.

Der erste Bericht dieser Art soll über die Lage im Schengen-Raum informieren. Seit vergangenem Sommer diskutiert die EU über die Reform zum Schengener Abkommen, das die Reisefreiheit in Europa garantiert. Die Debatte zieht sich hin, da die Mitgliedsstaaten auf souveräne Entscheidungen pochen, während die EU-Kommission Beschlüsse über neue Grenzkontrollen auf EU-Ebene ziehen will.