Regierung: Bitte sprecht mit uns

Weil unklar ist, was der Schlichtungsausschuss im öffentlichen Dienst eigentlich darf, haben die Lehrergewerkschaften SEW und Apess eine für heute, Dienstag geplante Sitzung des Schlichtungsausschusses verlegen lassen.

Die beiden Gewerkschaften pochten darauf, ein Abkommen für den öffentlichen Dienst neu zu verhandeln. Das stehe jedoch nur der national repräsentativen Dachorganisation CGFP zu, so die Regierung am Dienstag.
Beide Gewerkschaften sollten doch mit der Unterrichtsministerin reden. Sie seien in ihrem Bereich durchaus repräsentativ. Sollten die Gespräche erfolglos verlaufen, dürfte durchaus die Streikprozedur eingeleitet werden, heißt es. Leider würden beide Gewerkschaften bisher jeglichen Dialog über die Einführung der Bestimmung des Beamtenabkommens im Unterrichtswesen verweigern. Unverständlich sei, warum dieser Dialog nun um drei Monate verschoben worden ist.

Konkret geht es um das im Abkommen CGFP-Regierung vereinbarte Bewertungssystem für die Beamten. Die Lehrergewerkschaften lehnen es ab. Sie fechten das Abkommen vor dem Schlichtungsausschuss an. Das dürften sie jedoch nicht, meinen Regierung und CGFP.