Dienstag11. November 2025

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Rechtsradikale müssen 1,1 Millionen zahlen

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Das Europaparlament verlangt von den rechtsradikalen Abgeordneten des Front National insgesamt eine Millionen Euro an Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Gehaltszahlungen für Parlamentsassistenten.

Nicht nur der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon steht im Rampenlicht der Tätigkeit seiner Parlamentsassistentin, die seine Frau ist. Der Front National hatte den Einsatz von Parlamentsassistenten quasi organisiert. Die jüngst Betroffene, Parteivorsitzende Marine Le Pen, musste bis Dienstag 300.000 Euro zurückzahlen. Das Europaparlament wirft ihr vor, eine Mitarbeiterin im Großraum Paris als Assistentin im Europaparlamemnt deklariert zu haben. Das Verfahren ist abgeschlossen.

In einem anderen Verfahren, in dem es um 40.000 Euro geht, soll der Leibwächter als Assistent angemeldet worden sein. Auch hier wird eine Rückzahlung der Gehaltszahlungen verlangt.

Ab jetzt 7.000 Euro monatlich gepfändet

Die Parteivorsitzende des Front National ist nicht alleine betroffen. Ihr Vater, Jean-Marie Le pen, ebenfalls Europaabgeordneter, soll 300.000 Euro zurückzahlen, der FN Abgeordnete Bruno Gollnisch 275.000 Euro. Das Politikmagazin L´OBS kommt in einer Addition von sechs abgeschlossenen Verfahren des Front National auf eine Summe von 1,1 Millionen, die zurückzuzahlen sind. 15 weitere Verfahren gegen den FN sollen derzeit laufen, heißt es in einem Bericht des Nachrichtensenders BFMTV.

Die Vorfälle sind von der europaeigenen Korruptionsorganisation Olaf untersucht worden. Marine Le Pen hatte bis zum 31. Januar 2017 Zeit, die verlangte Summe zurückzuzahlen. Sie hat sich geweigert, zu zahlen. Das Europaparlament pfändet nun von ihren Diäten, Tagegeldern, Reisekosten-Erstattungen 7.000 Euro pro Monat bis die 300.000 Euro bezahlt sind. Ihr verbleiben 3.400 Euro im Monat.