Razzien und Festnahmen gegen Opposition

Einen Monat nach der umstrittenen Präsidentenwahl beschlagnahmten Sicherheitskräfte in den Redaktionen unabhängiger Medien sowie in Wohnungen von Regierungsgegnern zahlreiche Computer und Notizen, wie die Agentur Belapan am Dienstag in der Hauptstadt Minsk meldete. Zudem wurde der oppositionelle Präsidentenkandidat Iwan Kulikow festgenommen. Die Polizei verhörte mehrere Journalisten, die über die gewaltsam niedergeschlagenen Proteste am Abend der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 in Minsk berichtet hatten.

Ein Reporter der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ wurde zu einer Geldstrafe von umgerechnet 450 Euro verurteilt. Eine Überwachung seines Mobiltelefons habe ergeben, dass er sich „unbefugt“ in der Nähe der Krawalle aufgehalten habe, hieß es. Einem Korrespondenten der russischen Zeitung „Kommersant“ entzog das Außenministerium in Minsk die Akkreditierung. Zudem beschlagnahmten die Behörden landesweit in einer großangelegten Razzia alle Werke des inhaftierten Autors und oppositionellen Präsidentenkandidaten Wladimir Nekljajew in den Geschäften.

Seit der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko sieht sich die Opposition in Weißrussland weiterhin erheblichen Repressionen ausgesetzt. Bei den Protesten im Dezember waren zahlreiche Regierungsgegner niedergeknüppelt und weggesperrt worden. Die Europäische Union will Ende des Monats über Sanktionen gegen Weißrussland entscheiden.