Portugals Haushalt droht Milliardenloch

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In Portugal hat die Regierung bei öffentlichen Verkehrsunternehmen "hochspekulative" Verträge entdeckt, die ein neues Loch in den Haushalt des ohnehin klammen Staates reißen könnten.

Die „hochspekulativen“ Verträge könnten zu einem Verlust von „drei Milliarden Euro“ in Portugals Haushalt führen, erklärte das Finanzministerium in Lissabon am Dienstag. Der von Brüssel verordnete Schuldenabbau könnte
für das Land, das seit zwei Jahren auf die Unterstützung der Europartner angewiesen ist, damit noch schwieriger werden.

Betroffen sind laut Medienberichten die Metro-Betreiber aus Lissabon und Porto sowie das Eisenbahnnetz Refer. Die Zeitung „Publico“ berichtete, die eigentlich zur Absicherung gegen Zinsschwankungen gedachten Finanzpapiere hätten die Zinsen für die öffentlichen Unternehmen um 20 Prozent in die Höhe getrieben. Nach eigenen Angaben bemüht sich die Regierung schon seit zwei Monaten in Verhandlungen mit den Banken, die Verluste für den Staat zu minimieren. Bis Ende der Woche sollten die Ergebnisse bekanntgegeben werden.

Das Ministerium betonte, die „problematischen Verträge“ datierten aus der Zeit der alten Regierung. Medienberichten zufolge wurden die beiden damals für die Fehlspekulationen verantwortlichen Manager aber von der neuen Regierung zu Staatssekretären ernannt, als sie im Mai 2011 antrat. Im Zuge einer Regierungsumbildung am Montag verloren sie ihre Posten aber wieder. Die oppositionellen Sozialisten verlangen, dass Finanzminister Vitor Gaspar vor dem Parlament zu der Affäre Stellung bezieht.