EditorialAlles nur Propaganda: Der Mehrwert der Gemeindepolizei ist noch immer nicht ersichtlich

Eine „Polizei innerhalb der Polizei“. So hat der zuständige Minister Léon Gloden (CSV) die Gemeindepolizei am Freitag in einem Interview mit RTL genannt. Das erste entsprechende Pilotprojekt in Luxemburg-Stadt und Esch soll während der Sommerferien beginnen. Welchen zusätzlichen Nutzen die neue „Unité de police locale“ im Vergleich mit den klassischen Gesetzeshütern hat, ist allerdings fraglich.

Gloden beschreibt ihren Aufgabenbereich so: „Sie sollen in den Gemeinden, die sich das wünschen, vor Ort präsent sein und den Lokalautoritäten helfen, den ‚ordre public local‘ zu garantieren.“ Die Gesetzeshüter sollen „méi Presenz um Terrain“ zeigen. Und irgendwo soll eine „Camionnette“ der Polizei stehen. Neu ist das nicht: Patrouillieren gehört jetzt schon zum Alltag der Beamten. Das steht beispielsweise im Escher „Plan local de sécurité“ (PLS) – und war sogar davor schon Teil ihrer Aufgaben. Und wie man am PLS erkennt, haben die Gemeindeverantwortlichen schon Einfluss auf die Arbeit der Polizisten. Wodurch sich ebenfalls die Frage aufdrängt, welche Rolle die Bürgermeister bei dieser neuen Einheit spielen werden. Inwieweit sollen sie auf die Gesetzeshüter einwirken können?

Die Aufgaben von Glodens lokaler Bütteltruppe erfüllt die normale Polizei also bereits. Für das Einführen der Gemeindepolizei gibt es nur einen Grund: Propaganda. Am Ende der Legislaturperiode lässt sich die Recht-und-Ordnung-Politik wesentlich besser verkaufen, wenn Gloden dem Geleisteten einen klangvollen Namen geben kann. Das wäre allerdings auch ohne Umstrukturierungen, Reglements und Gesetzestexte möglich gewesen.

Man kann der Polizei durchaus mangelnde Bürgernähe vorwerfen. In einer idealen Welt kennt jeder die Polizisten, die für das eigene Viertel verantwortlich sind, mit Namen – bestenfalls bevor eine Straftat gemeldet werden muss. Auch die Beamten würden sicherlich gerne engeren Kontakt zu den Bewohnern ihres Reviers pflegen. Doch Personalmangel zwingt sie, ihre Bemühungen auf die nötigste Arbeit zu reduzieren. Und „Präsenz zeigen“ gehört leider nicht immer dazu. Außer natürlich, wenn es um das Durchsetzen des Bettelverbots und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in Luxemburg-Stadt geht. Dann müssen die Polizisten des ganzen Landes Präsenz in der Zentrumsgemeinde zeigen – auf Kosten der anderen Kommissariate.

Die Gemeindepolizei kann also nur mit mehr Personal funktionieren. Glücklicherweise schwappte die zweite Rekrutierungswelle am Freitag über und hinterließ 170 neu vereidigte Polizeischüler. Dass das ein Verdienst der vorigen Regierung ist, bleibt dabei unausgesprochen. Gloden will diese Zahl noch auf 200 hochschrauben – es wäre auch undenkbar, dass der Law-and-Order-Politiker weniger Polizisten am Ende der Legislaturperiode rekrutiert hat als seine Vorgänger.