Pläne über Libyens Zukunft ohne Gaddafi

Die Staatengemeinschaft will gemeinsam mit dem libyschen Übergangsrat den Grundstein für ein demokratisches Libyen ohne Gaddafi legen. Die Führung der neuen Machthaber soll darlegen, welche Hilfen besonders dringend benötigt werden.

Der Neuanfang soll zum großen Teil aus den Milliarden finanziert werden, die Gaddafis Familie ins Ausland geschafft hat. Die Gelder waren zunächst eingefroren worden, um Druck auf Gaddafi auszuüben und werden nun nach und nach freigegeben. „Wir setzen uns dafür ein, dass die eingefrorenen libyschen Guthaben zur Verfügung gestellt werden“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz am Donnerstag in Paris. „Das von Herrn Gaddafi hinterzogene Geld muss dem libyschen Volk zurückgegeben werden“, fügte er hinzu. Die internationale Gemeinschaft werde Libyen helfen, zu entscheiden, wie es am besten eingesetzt werde. So wurde nach der Konfernz bekannt, dass Deutschland Libyen eine Milliarde Euro aus den bislang eingefrorenen Geldern zur Verfügung stellen darf.

30 Staats- und Regierungschefs

Unter den Teilnehmern der Konferenz waren rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter zahlreicher weiter Staaten, darunter US-Außenministerin Hillary Clinton, Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie der jordanische König Abdullah II. Als äußerst wichtig galt, dass auch Länder wie Russland, China und Algerien Vertreter nach Paris schickten. Sie waren dem internationalen Militäreinsatz gegenüber stets sehr kritisch eingestellt.

Der libysche Übergangsrat wurde durch seinen Vorsitzenden Mustafa Mohammed al-Dschalil sowie Regierungschef Mahmud Dschibril vertreten. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie die Chefs von Organisationen wie Nato, Arabischer Liga, Afrikanischer Union und Organisation der Islamischen Konferenz kamen nach Paris. Initiiert hatten die Konferenz Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premierminister David Cameron.