Eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenmarbeit in Europa (OSZE) will am Sonntag mit prorussischen Aktivisten in der Ostukraine über die Freilassung einer Gruppe von Beobachtern verhandeln. Die Separatisten sind zu Gesprächen mit den OSZE-Vertretern bereit. Allerdings habe für die Aktivisten in Slawjansk derzeit ein Austausch der Gruppe mit inhaftierten Gesinnungsgenossen Vorrang, sagte der selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow am Samstag.
Den „Festgenommenen“ gehe es gut. Ein Mann leide unter Diabetes, werde aber versorgt, sagte Ponomarjow. Er erhob erneut Vorwürfe gegen die Gruppe. „Sie haben gesagt, sie wollten sich Sehenswürdigkeiten anschauen, dabei hatten sie Kartenmaterial dabei – wie eben Spione.“
Lawrow und Kerry
Auf der Suche nach einer Lösung telefonierten die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry miteinander. Russlands Chefdiplomat Lawrow habe seinen US-Kollegen aufgefordert, bei der ukrainischen Regierung für eine Freilassung inhaftierter prorussischer Protestführer zu werben. Das teilte das Außenamt in Moskau mit.
Festgehalten werden in Slawjansk vier Deutsche sowie je ein militärischer Beobachter aus Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen. Begleitet wurden sie von mehreren ukrainischen Soldaten, die ebenfalls in der Gewalt der Separatisten sind.
Bilaterale Mission
Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem „Wiener Dokument“ haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart.
In Slawjansk präsentierte Separatistenführer Puschilin die Ausweise und Erkennungsmarken der festgesetzten Militärbeobachter. „In der Delegation waren auch ukrainische Offiziere – wir beabsichtigten, sie gegen Pawel Gubarew und andere Gefangene einzutauschen“, sagte er. Der moskautreue Politiker Gubarew sitzt derzeit wegen „Separatismus“ in Kiew in Untersuchungshaft.
Im Rahmen der diplomatischen Bemühungen telefonierte Lawrow auch mit OSZE-Chef Didier Burkhalter, hieß es in Moskau. Dabei habe der Schweizer Bundespräsident zugesagt, dass OSZE-Vertreter Gubarew im Gefängnis in Kiew besuchen würden. Jazenjuk verurteilte die Aktion der Separatisten. Das Festsetzen der OSZE-Beobachter verdeutliche, dass Moskau Aktivisten unterstütze, die „mittlerweile ganz Europa terrorisieren“, hieß es in einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung.
Neue Sanktionen
Die G7-Staaten einigten sich unterdessen darauf, „zügig“ neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zur Begründung hieß es, Russland habe nichts unternommen, um den Genfer Friedensplan für die Ukraine umzusetzen. Moskau habe stattdessen „mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern“ die Spannungen eskalieren lassen. Der G7 – den sieben führenden Industrienationen – gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA an.
Die „Washington Post“ zitierte einen US-Regierungsbeamten mit den Worten, die neuen Sanktionen würden vielleicht schon am Montag verhängt. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, die Strafmaßnahmen könnten russische „Kumpanen“ aus der Geschäftswelt und damit die Wirtschaft treffen.
Wie die dpa in Brüssel aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr, beraten an diesem Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen im Umlaufverfahren abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es.
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