„Opposition war nichts für mich“

Luxemburgs ehemaliger Finanzminister und Abgeordneter Luc Frieden gab im Juli sein Parlamentsmandat ab. Seit drei Wochen ist der frühere CSV-Politiker nun Vize-Chairman des Deutsche-Bank-Konzerns in London. Nach dem Regierungswechsel saß Frieden in der Opposition. „Ich konnte mich in dieser Rolle nicht richtig finden“, verrät der ehemalige Abgeordnete am Samstag in einem Gespräch auf RTL.

1994 wurde Frieden zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Der Ex-CSV-Politiker wurde als Nachfolger von Jean-Claude Juncker gehandelt. Dann kam alles anders. Die CSV musste nach den Wahlen in die Oppostion. „Man muss mit einer neuen Situation [Opposition] klarkommen. Sicherlich wäre die Chamber auch interessant gewesen. Auch hätte ich als Anwalt neben meinem Abgeordnetenmandat arbeiten können. Doch nach reiflicher Überlegung habe ich eine neue Herausforderung gefunden,“ so Frieden. Nun pendelt Frieden zwischen London und Frankfurt als strategischer Berater des Deutsche-Bank-Konzerns hin und her.

Interessenskonflikt

In Luxemburg musste Frieden nach Bekanntwerden seines Wechsels in die Privatwirtschaft einige Kritik einstecken. Grund: ein möglicher Interessenskonflikt. „Es gibt keinen Interessenskonflikt“, betont Frieden am Samstag. „Ich finde es äußerst wichtig, dass es einen Austausch zwischen Politik und Unternehmen gibt. Aber, man darf keine vertraulichen Informationen mitnehmen.“ Laut Deontologie-Kodex für Minister muss ein Regierungsmitglied, das innerhalb von zwei Jahren einen anderen Beruf als den vor seinem Regierungseintritt ausüben will, den Premierminister informieren. Dieser muss das Ethikkomitee mit der Frage befassen. Steht die neue Tätigkeit des Ex-Minister in Verbindung mit dem Ressort, das der frühere Minister bekleidete, erstellt der Ausschuss einen Bericht, der veröffentlicht wird.

Der Deontologie-Kodex war noch von der Gambia-Vorgängerregierung ausgearbeitet worden, doch erst im Februar 2014 im Memorial veröffentlicht worden. Zu diesem Zeitpunkt war Frieden nicht mehr Regierungsmitglied. Der Kodex bezieht sich demnach nicht auf seine Person. Ohnehin überlässt der Kodex dem Einzelnen, wie er auf das Gutachten des Ethikausschusses reagieren wird.

Neue Regierung

Viel könne er nicht über die neue Koalition sagen, da noch nichts Fundamentales passiert sei, so Frieden. Die neue Regierung führt das weiter, was ich in die Wege geleitet habe, nach dem Motto ‚Wir müssen besser sein als die anderen.‘ Dennoch sparte der ehemalige Finanzminister nicht mit Kritik. Vor allem die Steuererhöhungen sind ihm ein Dorn im Auge. Dies sei nicht der richtige Weg um Geld in die Kassen zu bekommen.

Auch die bevorstehenden Referenden sind nicht nach dem Gusto des CSV-Politikers. „Referenden an sich sind eine gute Sache, doch wichtig dabei ist die Themenauswahl.“ Demnach erhält nur das Referendum zum Ausländerwahlrecht den Segen des ehemaligen Ministers. Über die anderen Themen sollte das Parlament selber entscheiden. „Ein Referendum ist keine Umfrage der Ilres“, krtisierte Frieden.

Luc Frieden war von 1994 bis 1998, sowie von 2013 bis 2014 Abgeordneter. Von 1998 bis 2013 war er Justiz-, Haushalts-, Schatzamt-, Verteidigungs- sowie, in der letzten Legislaturperiode, Finanzminister. Vor seiner Amtszeit als Minister arbeitete Luc Frieden als Anwalt.