Obama: „ideologischer Kreuzzug“

„Ich dränge die Republikaner, die Regierungsgeschäfte wieder zu öffnen“, sagte Obama am Dienstag in Washington. Der Präsident warf dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner vor, einen „ideologischen Kreuzzug“ gegen seine Gesundheitsreform zu führen.

Obamas Demokraten und die Republikaner waren in den vergangenen Tagen im Kongress damit gescheitert, sich auf ein Übergangsbudget für das am Dienstag begonnene Fiskaljahr 2014 zu einigen. Die Folge ist der erste Haushaltsnotstand seit 17 Jahren, hunderttausende Staatsbedienstete wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Die Republikaner hatten ihre Zustimmung zu einem Etatentwurf von einer Verschiebung und einem Finanzierungsstopp von Obamas Gesundheitsreform abhängig gemacht.

„Geiselhaft“

Mit Blick auf die Rolle der Tea-Party-Abgeordneten im Repräsentantenhaus beklagte der Präsident, dass „eine Fraktion einer Partei in einer Parlamentskammer“ das Land wegen ihrer Ablehnung eines Gesetzes in Geiselhaft nehme. „Sie verlangen Lösegeld dafür, dass sie einfach nur ihren Job machen“, sagte er. Erneut warnte Obama vor den wirtschaftlichen Folgen eines längeren Haushaltsnotstands.

Der Präsident machte deutlich, dass er über seine Gesundheitsreform nicht verhandeln werde. Die auch Obamacare genannte Reform „ist erledigt und bleibt bestehen“, sagte er. Obama wies darauf hin, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz im Sommer 2012 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Auch im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr, den er für sich entschieden hatte, sei das Thema ausreichend diskutiert worden.

Kernstück der Reform ist die Pflicht aller US-Bürger, ab dem 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen – sonst droht eine Strafzahlung. Die Republikaner sehen darin eine Beschneidung der Freiheitsrechte, außerdem halten sie das Gesetz für eine Belastung der Wirtschaft. Seit Dienstag können unversicherte Menschen in speziellen Internet-Börsen Versicherungsangebote vergleichen und eine Police abschließen.