Obama drängt auf Kompromiss

Im Ringen um ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern hat US-Präsident Barack Obama beide Seiten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei immer noch möglich, sagte Obama bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag im Weißen Haus. „Schwierige Entscheidungen müssen gefällt werden“, sagte Obama vor Journalisten im Oval Office und lobte den Einsatz Netanjahus in den „langen, mühsamen Verhandlungen“.

Netanjahu sagte, er müsse dem Willen seines Volkes folgen und im Interesse der Zukunft des Staates Israel „hart bleiben“. „Wir wollen Frieden. Nicht einen Frieden auf Papier, sondern wirklichen Frieden“, sagte er. Den Palästinensern warf er vor, ihren Teil zur Beilegung des Konflikts – anders als Israel – nicht geleistet zu haben.

Iranisches Atomprogramm

Das umstrittene iranische Atomprogramm gehörte zu den wichtigsten Themen der beiden Staatschefs. Die „größte Herausforderung“ sei, den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzuhalten, sagte Netanjahu. Dies sei seine „absolute Verpflichtung“, erklärte Obama. Israel befürchtet, dass der Westen in den Atomverhandlungen mit dem Iran zu nachgiebig ist. Es fordert von Teheran die völlige Aufgabe der Fähigkeit, Atomwaffen zu entwickeln und zu bauen. Die iranische Regierung betont hingegen seit Jahren, sie wolle die Kernkraft ausschließlich zivil nutzen.

Anwesend war auch US-Außenminister John Kerry, der sich seit Monaten bei unzähligen Treffen und fast einem Dutzend Reisen in die Region für eine Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern stark macht. Vizepräsident Joe Biden und Sicherheitsberaterin Susan Rice waren ebenfalls im Oval Office dabei.

Druck erhöht

Im Vorfeld des Treffens hatte Obama den Druck auf Netanjahu erhöht. Die Zeit für einen Kompromiss zwischen beiden Seiten laufe ab, erklärte er in einem Interview, mit der Zeitschrift „Bloomberg View“. „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht Sie, Herr Ministerpräsident, wer dann?“, laute seine Botschaft an Netanjahu. Zugleich warnte er, die USA könnten die drohenden negativen Konsequenzen auf internationaler Ebene nach einem erneuten Scheitern der Gespräche nur begrenzt eindämmen.

Die USA hatten vor rund sieben Monaten unter der Führung von Kerry einen neuen Vermittlungsversuch zwischen den Konfliktparteien gestartet. Dabei setzten sie die Frist für eine Verhandlungslösung bis Ende April. Da sich alle Parteien weitgehend an eine vereinbarte Schweigepflicht halten, ist unklar, ob es bereits nennenswerte Fortschritte gibt.

Bedingung für Friedensgespräche

Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche mit Israel nicht fortsetzen, sollte es bis zum Fristablauf kein substanzielles Zwischenergebnis geben. Am 17. März wird Obama auch den Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus empfangen.

Netanjahu will sich aber vom Druck der USA nicht beirren lassen. Bei seiner Ankunft in den USA stellte er auch die Kompromissbereitschaft der Palästinenser infrage. „Für einen Tango braucht man im Nahen Osten mindestens drei“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros vor dem Treffen mit Obama. „Zwei gibt es schon – Israel und die USA. Jetzt muss man sehen, ob auch die Palästinenser dabei sind.“

Obamas Ziel ist es laut US-Medienberichten, bis Ende April wenigstens eine Rahmenvereinbarung zu erreichen, damit die Gespräche fortgesetzt werden können. Als besonders strittig zwischen Israel und den Palästinensern gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge sowie Vereinbarungen, die Israels Sicherheit garantieren sollen.