Begleitet von Forderungen und Kritik des Koalitionspartners SPD und der Opposition reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei. Die Kanzlerin will in Ankara Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim treffen. Politiker von SPD, den Grünen und der Linken forderten von Merkel deutliche Worte zur Menschenrechtslage in der Türkei. Bei dem Besuch dürfte es auch um die Flüchtlingspolitik und Syrien gehen.
Es ist Merkels erster Türkei-Besuch seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli, in dessen Folge sich die Beziehungen der beiden Nato-Partner deutlich verschlechtert hatten. Ankara wirft der Bundesregierung mangelnde Solidarität nach dem Umsturzversuch vor und beschuldigt sie, den Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen Zuflucht zu gewähren, den die islamisch-konservative Regierung von Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Berlin ist seinerseits besorgt über die massiven Repressionen nach dem versuchten Staatsstreich sowie die Verfolgung kritischer Journalisten und der kurdischen Opposition.
„Besorgniserregende Entwicklungen“
Die Bundesregierung hatte sich nach dem Putsch zunächst hinter Erdogan und die demokratisch gewählte Regierung gestellt. In den folgenden Wochen äußerte sie sich jedoch kritisch über Einschränkungen der Pressefreiheit oder die Inhaftierung zehntausender Staatsangestellter, die der Beteiligung an dem Putschversuch verdächtigt wurden. Es habe „besorgniserregende Entwicklungen“ im Bereich der Grundfreiheiten gegeben, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Zugleich betonte er, dass die Türkei für Deutschland wie für Europa ein „überaus wichtiger Nachbar und auch ein überaus wichtiger Partner“ bleibe. Als wichtige gemeinsame Themen nannte Seibert die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei, den Krieg in Syrien, den Zypern-Konflikt und die Zusammenarbeit in der Nato. Ob Merkel in der Türkei auch Oppositionelle trifft, blieb offen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte Merkels Reise als „richtig“. „Die Bundeskanzlerin braucht da keine Ratschläge“, sagte de Maizière der „Passauer Neue Presse“ vom Donnerstag. „Sie weiß, was sie dort zu tun hat.“ Die Türkei sei Nato-Mitglied und ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Zugleich sagte er aber auch: „Die Entwicklung der demokratischen Verhältnisse, der Umgang mit der Justiz gibt Anlass zur Sorge“. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rief Merkel auf, in der Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze einzufordern. Zugleich sprach sich Schulz gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) gegen ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen aus.
„Auf dem Weg in eine Diktatur“
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe), die Türkei sei „auf dem Weg in eine Diktatur“. Merkel müsse sich „für die zahllosen unschuldig in der Türkei Inhaftierten“ einsetzen. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, Merkel müsse Erdogans Kurs offen kritisieren. „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin unsere Werte verteidigt und nicht an der Palastpforte in Ankara abgibt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte dagegen in der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag, den Besuch als „politisches Armutszeugnis“, da die Kanzlerin Erdogan mit ihrem Besuch kurz vor dem bevorstehenden Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems „den Rücken stärkt“.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Donnerstag zu einem ersten Treffen mit dem neuen US-Außenminister Rex Tillerson nach Washington gereist. Neben dem Gespräch mit Tillerson ist auch ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence geplant. Gabriel hatte am Mittwochabend gesagt, der Besuch solle dazu dienen, „einen guten, offenen und freundschaftlichen Dialog“ zu suchen und „unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen und Werte“ zu erläutern.
Der langjährige Öl-Manager Rex Tillerson war erst am Mittwochabend von US-Präsident Donald Trump vereidigt worden (Link) . Zuvor hatte der US-Senat hatte die Ernennung Tillersons zum obersten Diplomaten der USA abgesegnet. 56 Senatoren stimmten für den Ex-Manager, 43 gegen ihn. Tillersons Treffen mit Gabriel ist sein erstes mit einem ausländischen Regierungsvertreter.
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