Maut könnte Luxemburger abschrecken

Die CDU Rheinland-Pfalz warnt vor „neuen Schlagbäumen“ mit der geplanten Pkw-Maut. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder sieht das Maut-Konzept nur als ersten Vorschlag. „Es kann nicht sein, dass die junge Familie aus Luxemburg, Ostbelgien oder Frankreich, für den Wocheneinkauf oder den Restaurantbesuch im benachbarten Rheinland-Pfalz bis zu 100 Euro Eintritt zahlen muss“, warnte er in einer Mitteilung.

Grenznahen Regionen wie Trier drohen nach Ansicht von Einzelhändlern mit der Maut erhebliche Umsatzeinbußen. „Die Abgabe wäre eine Katastrophe“, sagte der Präsident des Einzelhandelsverbandes Region Trier, Georg Kern. Viele Geschäfte in Trier seien auf Kunden aus Luxemburg angewiesen. Wenn alle Straßen in Deutschland mautpflichtig würden, würden sicher weniger Luxemburger über die Grenze kommen.

15 Prozent aus Luxemburg

Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier entfallen in Trier bis zu 15 Prozent des Einzelhandelumsatzes auf Luxemburger Kunden. Bei einem Jahresumsatz von rund einer Milliarde Euro seien dies etwa 150 Millionen Euro, sagte IHK-Geschäftsführer Matthias Schmitt. Auch auf Gastronomie und Tourismus etwa aus Belgien und den Niederlanden könne sich die geplante Infrastrukturabgabe negativ auswirken.

Auch Österreich und die Niederlande haben Bedenken gegen die Einführung einer Maut. Beide Länder drohen mit einer Klage gegen Deutschland. Neben einer Klage komme analog zum deutschen Verfahren auch eine Ausweitung der Maut auf österreichischen Bundesstraßen ins Spiel. Einen ähnlichen Vorstoß hatte bereits der Salzburger Ministerpräsident Wilfried Haslauer (ÖVP) gemacht. Er gehe davon aus, dass die deutsche Maut wegen der Belastungen nur für Ausländer nicht EU-rechtskonform sei, sagte Spindelegger.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ab dem 1. Januar 2016 die Vignettenpflicht einführen. Autobesitzer im Inland sollen nach den Plänen von einer niedrigeren Kfz-Steuer profitieren. Die EU-Kommission pocht auf Gleichbehandlung aller Autofahrer. Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) hatte gefordert, dass Rheinland-Pfalz an den Einnahmen aus der Maut beteiligt wird. Dobrindt zeigte sich offen für diese Rufe der Länder.