De Maart
Nun hat sich Salami Toaufik Kalifi vor Kurzem in einer Luxemburger Wochenzeitung geäußert. Der Tunesier beschuldigt die Luxemburger Regierung mitverantwortlich an den Spätfolgen seiner Torturen zu sein, die er von 2006 bis 2009 im Gefängnis in Tunesien erleiden musste. Auch beklagt sich der frühere Häftling, dass er von den luxemburgischen Behörden bis jetzt noch nicht entschädigt wurde. Der Abgeordnete André Hoffmann (Déi Lenk) wollte nun wissen, warum Salmi Taoufik Kalifi im März 2003 bei einer Razzia in muslimischen Kreisen eigentlich verhaftet und ausgewiesen wurde, obwohl die Regierung von den Menschenrechtsverletzungen in Tunesien wusste.
„Die Luxemburger Behörden haben keinen Einfluss auf das gerichtliche Verfahren, in dem Taoufik Kalifi sich befand“, so der Staatsminister, Einwanderungs- und Justizminister in einer gemeinsamen Erklärung. Des Weiteren weisen sie darauf hin, dass der Tunesier sich seit 2000 illegal im Land aufhielt und sich gesetzeswidrigen Aktivitäten widmete. André Hoffmann bedauert, dass die Regierung bis jetzt keinen Beweis vorführen konnte, die ihm „terroristischen Aktivitäten“ nachweisen würden. Auf die Frage ob Salmi Taoufik Kalifi und dessen Familie von den Behörden entschädigt worden seien, antworten die Minister: „Weder Taoufik Kalifi, noch seine Familie haben eine Anfrage gestellt.“
Eiskalt oder gar keine Antwort
Auch zeigt sich André Hoffmann empört, dass die Regierung auf seine Fragen mit: „Wir haben keinen Einfluss auf das juristische Vorgehen in Tunesien“ antwortet. Des Weiteren fragt sich der Parlamentarier warum Taoufik Kalifi nicht in Luxemburg angeklagt wurde, sondern sofort nach Tunesien ausgewiesen wurde.
Weitere Fragen, über eine Beteiligung des tunesischen Geheimdienstes an der Razzia 2003 oder über den Ursprung der Information, Taoufik Kalifi würde terroristischen Aktivitäten nachgehen, wollten die Minister nicht beantworten.
Enttäuscht fordert André Hoffmann nun, dass die Akte wieder geöffnet wird und erhofft sich mehr Transparenz seitens der Justiz.
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