„Luxemburg umgeht Tusk“

Xavier Bettel besucht am 5. und 6. Oktober seinen russischen Amtskollegen Dmitri Medvedev und den Präsidenten Wladimir Putin. Der Luxemburger Premier folgte der Einladung Putins nach Sotschi, so die Meldung russischer Medien, schreibt Le Jeudi.

Im Gepäck von Xavier Bettel: das Dossier Syrien. Die Position der Luxemburger Regierung lautet: Wir brauchen ein internationales Mandat. Es sei nicht angebracht, dass jeder seine eigene Initiative ergreife und Bombenangriffe vornehme, so Bettel. Im Falle eines internationalen Mandates würde es die Luxemburger Regierung begrüßen, Staaten mit muslimischer Mehrheit daran teilnehmen zu lassen.

Gemeinsame Aktionen

„Es ist nicht die Rolle eines katholischen Europas oder eines orthodoxen Russlands, arabischen oder muslimischen Staaten vorzuschreiben, wie sie sich benehmen haben. Man darf ihnen dieses Gefühl nicht vermitteln. Wir brauchen gemeinsame Aktionen“, betont Xavier Bettel. Russland sei ein Teil der Lösung und Assad ein Teil des Problems.

Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita sieht den Besuch Bettels in Russland unter einem anderen Blickwinkel und titelt: „Luxemburg umgeht Donald Tusk“. Luxemburg hat zurzeit den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz inne. Und sein Premier, Bettel, umgeht den „permanenten“ Ratsvorsitzenden, Tusk, indem der Luxmeburger sich hinter Tusks Rücken nach Russland begebe, so die polnische Zeitung.

Tusk versus Bettel

Tusk wird von Rzeczpospolita als strenger Anhänger der Sanktionen gegen Russland eingestuft. Eine Einstellung, die Bettel nicht teile, heißt es.

Neben Syrien soll in Sotschi auch das Thema Ukraine besprochen werden. Die Luxemburger Position ist klar, schreibt Le Jeudi: „Das Minsker Abkommen ist das einzige Abkommen, das wir haben, wir sollten uns dran halten.“ Xavier Bettel wird in drei Wochen auf Staatsvisite in Kiew erwartet.