Franz Kafka hat es in seinem Roman „Der Prozess“ gesagt: „Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht.“ Der Satz ist aktueller denn je, so Asselborn, dessen Schlusssätze den Blick auf eine sich stark verändernde Welt werfen.
Die Aufteilung in Norden und Süden, Osten und Westen, armen und reichen Ländern hat lange die Weltordnung bestimmt. Heute stimmt das nicht mehr. Die Welt teilt sich zunehmend in autoritäre oder demokratische und geschlossene oder offene Gesellschaften.
Menschenrechte im Abwärtstrend
Rund um den Globus erlebe man gerade eine Verschlechterung des Respekts der Menschenrechte, weltweit werde der Raum für Zivilgesellschaften enger und die, die die Menschenrechte verteidigen, werden selbst Opfer von Gewalt, so der Außenminister.
Von 2022 bis 2024 ist Luxemburg Kandidat für den Rat der Menschenrechte, die erste Kandidatur in seiner Geschichte. Asselborn versprach eine engagierte und couragierte Kandidatur des Landes.
Rechtspopulismus und Brexit
43 Seiten und 13 Themen gaben einen Überblick über die „großen Routen“ der luxemburgischen Außenpolitik. Wie nicht anders zu erwarten, ging es mit den vier Schwerpunkten Populismus, Migration, Brexit und Zukunft von Europa los.
Trotz des Wahlausgangs in den Niederlanden sei die Gefahr des Rechtspopulismus nicht gebannt, der Brexit und die notwendige Reform der EU verstärkten den Zwang, zu handeln. Dabei stellte sich Asselborn hinter den Juncker’schen Zukunftsvorschlag, auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu setzen. „Ein Europa, das weniger, aber dafür das, was es macht, besser macht“, so der Außenminister wörtlich.
Finanzindustrie schützen
Im Hinblick auf den Brexit sei es wichtig, bei den anstehenden Austrittsverhandlungen den Finanzplatz Luxemburg zu schützen. Es sei notwendig, darauf zu drängen, dass London mit seiner Finanzindustrie nach dem Austritt denselben „Cadre réglementaire und prudentiel“ hat wie Luxemburg, um die hiesige Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Bezüglich der 1,2 Millionen Briten, die in der EU lebten, und der 2,5 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger geht Asselborn davon aus, „dass alle dort bleiben können, wo sie gerade sind“. Das gelte auch für die 6.000 Briten in Luxemburg und die 700 Luxemburger sowie die 1.000 Studenten aus Luxemburg in Großbritannien. Luxemburg werde bezüglich des Brexit eng mit dem designierten Verhandlungsführer des Rates, Michel Barnier, zusammenarbeiten.
2017: 60 Jahre Europäische Union
Asselborn erinnerte bei der Gelegenheit daran, dass 2017 das 60. Jahr des Bestehens der römischen Verträge ist. Damals wurde in Rom der Grundstein für die europäische Union gelegt. Was sich bis jetzt daraus entwickelt habe, sei nicht selbstverständlich, sondern müsse jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.
Kritik galt der aus Asselborns Sicht zu passiven Haltung des Europarates. Das Beispiel Polen zeige die Notwendigkeit, dem Trend, die Gewaltentrennung, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz im Sinne der regierenden Partei aushebeln zu wollen, starke Stimmen und wenn nötig auch Sanktionen entgegenzusetzen.
Weitere Themen:
Flüchtlinge: Italien und Griechenland nicht alleine lassen, 2016 hat Luxemburg 167 Menschen aus diesen Ländern aufgenommen, Reform des Dublin-Programms notwendig, in Luxemburg leben viele „Dubliners“.
Türkei: Scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung; Entscheidung richtig, finanzielle Hilfen zum EU-Beitritt zu reduzieren.
Ukraine: Politische Dimension des Minsker Abkommens muss umgesetzt werden; bisherige Reformen der ukrainischen Regierung gehen nicht weit genug; für 2017 gibt Luxemburg 500.000 Euro für sanitäre Einrichtungen und zur Unterstützung der Kinder im Kriegsgebiet auf der Krim; Sanktionen der EU gegen Russland richtig, sind bis 31. Juli 2017 verlängert.
Syrien: Konferenz von Astana im Januar 2017 erster Lichtblick zur Lösung des Konflikts; Iran, Türkei und Russland kämpfen um Einfluss in der Region und haben sich dort auf einen Waffenstillstand geeinigt; Kurden müssen weiter unterstützt werden, sie sind Partner im Kampf gegen den IS.
Israelisch-palästinensischer Konflikt: An der Zwei-Staaten-Lösung führt kein Weg vorbei, Israel muss sich entscheiden.
Libyen: Land muss durch einheitliche, legitime Regierung stabilisiert werden.
Iran: Vertrag über gemeinsame Investitionen und bilateralen Handel unterschrieben.
Brasilien: Wichtiger Handelspartner, 2017 wird dort eine Botschaft Luxemburgs eröffnet. Es ist das erste Land in Südamerika, wo Luxemburg vertreten ist.
NATO: Luxemburg beteiligt sich an der Stationierung von Truppen in Litauen; Montenegro tritt als 29. Mitglied in den kommenden Wochen bei.
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