Bislang galten bereits zahlreiche Import- und Exportbeschränkungen gegenüber Syrien. Auch 211 Personen, die der syrischen Regierung angehören oder zu deren Umfeld gehören, dürfen nicht in die Europäische Union einreisen. Diese Sanktionen sollen nun laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verschärft werden.
„Die bestehenden Sanktionen der EU gegen Syrien sollten nach dem Giftgasangriff in Chan Scheichun ausgeweitet werden“, sagte Asselborn der Zeitung „Die Welt“. Der syrische Machthaber Baschar Al-Assad müsse sich, so Luxemburgs Chefdiplomat, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen verantworten. Alle, die für den Giftgasangriff und andere Gräueltaten in Syrien verantwortlich seien, müssten schnellstmöglich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert und einer gerechten Strafe zugeführt werden. „Dazu gehört selbstverständlich auch Präsident Assad als oberster politischer und militärischer Befehlshaber eines barbarischen Regimes.“
Asselborn verteidigt Syrien-Politik der EU
Die EU bringe sich diplomatisch sehr ein, unterstütze die Vereinten Nationen (UN) und sei vor allem der größte Zahler für humanitäre Hilfe in Syrien, sagte Asselborn am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir machen doch da, was wir machen können.“Der Schlüssel für eine Lösung liege bei Russland und den USA, wies der Politiker ausdrücklich hin. „Diesen berühmten Knopfdruck aus Europa, um den Krieg zu beenden, gibt es nicht.“ Die EU sei bereit, Syrien wieder aufzubauen und humanitär noch mehr zu helfen, so der Außenminister.
Am Rande der Beratungen der G7-Außenminister im italienischen Lucca wird es am Dienstag ein spezielles Treffen zur Lage in Syrien geben. Der italienische Außenminister Angelino Alfano setzte für Dienstagmorgen eine Besprechung an, an der auch die Ressortchefs der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabiens, Jordaniens und Katars teilnehmen sollen, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und ADNkronos am Sonntagabend berichteten.
Militärische Eskalation abwehren
Die Entscheidung habe Alfano im Einverständnis mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und seinen britischen und französischen Kollegen getroffen, um nach dem US-Luftangriff auf einen Stützpunkt der syrischen Armee eine weitere „gefährliche militärische Eskalation“ abzuwehren, zitierten die Agenturen das Außenministerium.
Die USA hatten den Stützpunkt Al-Schairat in der Nacht zum Freitag als Strafmaßnahme für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Assads am 4. April mit mehr als 80 Toten angegriffen. Es war die erste direkte militärische Aktion der USA gegen die syrischen Streitkräfte.
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