Nach den Parlamentswahlen vom Dezember und ihrer teilweisen Wiederholung wegen massiver Wahlfälschungen hat der alte und neue Regierungschef Hashim Thaci ein Abkommen mit seinen künftigen Partnern unterschrieben. Er habe mit der AKR-Partei des albanisch-schweizerischen Unternehmers Behgjet Pacolli und den Abgeordneten der serbischen Minderheit die Mehrheit im Parlament, teilte Thaci am Samstag in Pristina mit. Pacolli solle auch neuer Staatspräsident werden. Die Volksvertretung tritt am Montag zu ihrer ersten Sitzung zusammen.
Nach unterschiedlichen Angaben verfügt die neue Regierung über bis zu 65 der 120 Abgeordneten. Die Mehrheit wird durch 11 Abgeordnete der serbischen Minderheit ermöglicht. Die ehemals südserbische Provinz Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bewohnt wird, hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Deutschland und die meisten anderen EU-Mitglieder haben den jüngsten europäischen Staat anerkannt.
„Für ein europäisches Kosovo“
„Diese Übereinkunft ist eine Koalition für das neue Kosovo, für seine Entwicklung, für demokratische Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, für ein europäisches Kosovo“, sagte der 42-jährige Thaci nach der Unterzeichnung des Regierungsabkommens. Wichtigstes Ziel seiner neuen Regierung sei die Reisefreiheit für die Bürger und die Annäherung des Kosovos an Nato und EU.
Das neue Parlament muss am Montag zunächst den Staatspräsidenten mit einfacher Mehrheit wählen. Die Abstimmung ist offen, weil es Hinweise gibt, dass einige Abgeordnete aus Thacis PDK-Partei nicht für den Koalitionspartner Pacolli stimmen wollen. Stattdessen treten diese Parlamentarier für einen Kandidaten ihrer PDK-Partei ein. Erhält der designierte Staatschef im Parlament in drei Runden keine Mehrheit, müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden.
Pacolli soll Mafiakontakte haben
Pacolli ist umstritten – vor allem aus Sicht der USA und der EU. Sein Bauunternehmen wird mit dubiosen Aufträgen in Moskau zur Zeit von Präsident Boris Jelzin in Verbindung gebracht. Auch Mafiakontakte werden ihm nicht nur in den russischen Medien nachgesagt. Brüssel und Washington fürchten, Pacolli könne durch gezielte Informationen zu seiner umstrittenen Vergangenheit schon bald zu Fall gebracht werden, hieß es bei westlichen Diplomaten in Pristina.
Demgegenüber hatten die USA und die EU wiederholt verlangt, die Regierung müsse aus integeren Personen gebildet werden, die in der Vergangenheit nicht mit Korruption und organisierter Kriminalität in Zusammenhang gebracht wurden. Thaci war zuletzt vom Europarat als „Mafiaboss“ gebrandmarkt worden.
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