Kirche werden Steuerschulden vergeben

Frohe Weihnachtsbotschaft für den Vatikan: Die Katholische Kirche braucht keine kommunale Immobiliensteuer in Italien nachzuzahlen.

Ausnahmen der entsprechenden Steuerregeln (ICI), die von 2006 bis 2011 galten, seien zwar nicht mit den EU-Regeln für Staatsbeihilfen vereinbar, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nach einer längeren Untersuchung mit. Die italienische Regierung habe jedoch nachgewiesen, dass es „absolut unmöglich“ sei, den Umfang der gewährten Vorteile an die Kirche und andere nicht-kommerzielle Organisationen zu messen oder gar einzutreiben. Der Fall sei sehr speziell und in Brüssel einmalig, sagte der Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia.

Keine Ahnung wie viel nachzuzahlen wäre

In Brüssel lagen keine Schätzungen vor, wie viel die Kirche als große Immobilienbesitzerin in Italien bei einer Nachzahlung hätte berappen müssen. Eine Änderung der Regeln im Jahr 2011 habe sichergestellt, dass keine ungerechtfertigten Vorteile mehr gewährt würden, erklärte Almunia.

Die Kommission war vor zwei Jahren aufgrund von Beschwerden tätig geworden. Die Behörde achtet darauf, dass Staatsbeihilfen nicht den freien Wettbewerb in Europa verfälschen. Dieses Eingriffsrecht ist vertraglich geregelt.

Drei Milliarden Euro Mehreinnahmen

Neuerdings muss auch die Kirche Immobiliensteuern zahlen. Ausgenommen sind lediglich Gebäulichkeiten, die nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt werden wie etwa Kirchen und Pfarreien. Gebäude, deren Nutzung Gewinn abwirft, werden jedoch besteuert werden. Dazu zählen unter anderem Souvenir-Läden und Pfarreikinos sowie Unterkünfte für Pilger. Der Staat erwartet sich zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro.

Allein in Rom soll die Kirche 23.000 Immobilien und Grundstücke besitzen. Ihr Vermögen in der italienischen Hauptstadt wird laut APA auf neun Milliarden Euro geschätzt.