Russland habe keine Pläne für eine Invasion der Ost-Ukraine, hat Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in London gesagt. Unser Liveblog.
01.11.2014
Kürbise soweit das Auge reicht entlang des Regents-Kanal in London. (dpa)
Soldaten riegeln das Parlamentsgebäude in Kiew ab. (dapd/Genya Savilov)
(Tageblatt/Andrew Lubimov)
(dapd/Alexey Kravtsov)
(dapd/Filippo Monteforte)
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(dapd/Viktor Drachev)
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(dapd/Alexander Nemenov)
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(Tageblatt-Archiv/Stringer)
(dapd/Genya Savilov)
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(Tageblatt/Ivan Sekretarev)
04.03.2014 Die Lage auf der Halbinsel Krim bleibt weiter angespannt. (dapd/Filippo Monteforte)
Das russische Landungsschiff Jamal passiert in Istanbul, Türkei, den Bosporus in Richtung Schwarzes Meer. (can Merey)
(Tageblatt/Emilio Morenatti)
(Tageblatt/Emilio Morenatti)
(Tageblatt/Emilio Morenatti)
(Tageblatt/Emilio Morenatti)
Die Straßen in Simferopol sind wie leergefegt. (dapd/Alexander Nemenov)
Im Parlament brachte Premier Jazenjuk die nötigen Reformen für die IWF-Hilfskredite auf den Weg. (Tageblatt-Archiv/Stringer)
(dapd/Alexander Nemenov)
(Tageblatt/Ivan Sekretarev)
(Artur Shvarts)
(Tageblatt/Andrew Lubimov)
04.03.2014 Die Lage auf der halbinsel Krim bleibt weiter angespannt. US-Außenminister John Kerry reist erneut zu Gesprächen nach Kiew an. Zuvor haben die USA alle militärische Beziehungen zu Moskau gekappt. (Tageblatt/Kevin Lamarque)
Der ukrainische Premierminister Arseniy Jatsenjuk (l.) mit dem britischen Aussenminister William Hague bei einem Treffen am Montag (3. März) in Kiew. (Tageblatt/Andrew Kravchenko)
Arseniy Jatsenjuk sagte mit Blick auf Moskau: "Man darf sich so im 21. Jahrhundert nicht verhalten. Mit Panzern, Soldaten und Drohungen erreicht man nichts." (Tageblatt/Mikhail Klimentyev)
03.3.2014 Auf der Krim herrscht nach dem Machtwechsel gespannte Ruhe.
(Tageblatt/Darko Vojinovic)
Ukrainische Stützpunkte auf der Krim sind von russischen Truppen umstellt. (Maxim Shipenkov)
Russische Einheiten stehen vor dem Eingangstor einer ukrainischen Basis. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
"Wir haben keine Wahl", sagte Jazenuk mit Blick auf die finanzielle Lage der Ukraine vor den Abgeordneten. (Tageblatt-Archiv/Stringer)
(Tageblatt/Darko Vojinovic)
(Maxim Shipenkov)
(Tageblatt/Darko Vojinovic)
Ukrainische Soldaten benutzen Radpanzer, um den Eingang zu ihrem Stützpunkt zu versperren. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
Zwei russische Soldaten unterhalten sich mit einem ukrainischen Marineinfanteristen. (Maxim Shipenkov)
Russische Soldaten auf dem Vormarsch. (Alexey Furman)
(Artur Shvarts)
Die Lage auf der Krim ist unübersichtlich. Tausende ukrainische Soldaten sollen bereits zu den russischen Truppen übergelaufen sein. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
Russische Einheiten. (Maxim Shipenkov)
Ukrainische Soldaten stehen hinter dem Eingangstor ihrer Basis. (dapd/Genya Savilov)
27.03.2014 Russische Flaggen vor dem Krim-Parlament in Simferopol. (Tageblatt/Alexander Polegenko)
Kriegsgegner in Kiew... (Tageblatt/Emilio Morenatti)
...und in Warschau. (dapd/Wojtek Radwanski)
Ukrainische Soldaten. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
(Tageblatt/Ivan Sekretarev)
(Tageblatt/Darko Vojinovic)
(dapd/Genya Savilov)
(dapd/Genya Savilov)
(Artur Shvarts)
Ukrainische Marines auf dem Kriegsschiff Ternopil im Hafen von Sewastopol auf der Krim am 2. März. (Maxim Shipenkov)
Soldaten werden in Kiew einberufen. (Yaroslav Vaiss)
26.03.2014 Die ukrainischen Truppen verlassen die Halbinsel Krim. (dapd)
Bei Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben Hunderte prorussische Demonstranten die Regionalverwaltung teilweise besetzt. (Photomig)
(Maxim Shipenkov)
(Artur Shvarts)
(Photomig)
(Maxim Shipenkov)
Ein russischer Soldat steht vor dem Eingangstor einer ukrainischen Militärbasis. (Artur Shvarts)
(Maxim Shipenkov)
In Moskau werden proukrainische Demonstranten festgenommen. (dapd/Dmitry Serebryakov)
Tausende nahmen an einer Anti-Kriegs-Demonstration am 2. März in der ukrainischen Hafenstadt Odessa teil. (dapd/Alexey Kravtsov)
(dapd/Louisa Gouliamaki)
Zuvor mussten sie ihre Waffen "zum Schutz" abgeben, so der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow am Mittwoch. (dapd)
(dapd/Louisa Gouliamaki)
(dapd/Viktor Drachev)
(dapd/Viktor Drachev)
(dapd/Viktor Drachev)
(dapd/Genya Savilov)
24.03.2014. Demonstranten forderten am Sonntag in Odessa die Durchführung eines Referendums. (dapd)
23.03.2014: Jean-Claude Juncker in der Welt am Sonntag: "Der Westen hat Fehler gemacht im Umgang mit der Ukraine. Wir haben uns zu spät mit dem Land befasst." (dapd/Peter Muhly)
Ein ukrainischer Seemann verlässt in der Nacht auf Sonntag (23. März) die Krim. (Tageblatt/Andrew Lubimov)
29.03.2014 US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin haben über einen "Vorschlag zu einer diplomatischen Lösung der Krise in der Ukraine" diskutiert. (dpa)
Russische Soldaten stürmen am Samstag (22. März) einen Luftwaffenstützpunkt in in Belbek auf der Krim. (Tageblatt-Archiv/Shamil Zhumatov)
... (Tageblatt-Archiv/Stringer)
Russische Spezialeinheiten sichern das Gelände. Es fallen Schüsse. Ein Verletzter wird gemeldet. (Tageblatt-Archiv/Shamil Zhumatov)
Freies Geleit am Samstagmorgen (22. März) für ukrainische Soldaten von der Halbinsel Krim. (Jakubi Kaminski)
Präsident Wladimir Putin unterzeichnet am Freitag (21. März) die Gesetze zur Aufnahme der Krim in die russische Föderation. (dapd/Mikhail Klimentyev)
20.03.2014. Ukrainische Soldaten auf dem ukrainischen Luftwaffenstützpunkt Belbek bei Sewastopol. Die ukrainische Regierung hat die Evakuierung ihrer Soldaten von der Krim angekündigt. (Tageblatt)
19.03.2014 Die Krim-Krise beherrscht die internationale Politik. Scharfe Kritik in Richtung Russland kommt von Nato-Chef Rasmussen. Er sagt: "Krim-Anschluss ist illegal und rechtswidrig". (Tageblatt)
Australiens Außenministerin spricht gar vom "Diebstahl eines Territoriums". Am Mittwoch (19. März) stellt die EU-Kommission die finanzielle Unterstützung für die pleitebedrohte Ukraine vor. (Tageblatt)
18.03.2014 Straßenmusiker spielen in einer Fußgängerzone in Simferopol (Ukraine). Nach dem Referendum hat das Parlament der Krim offiziell den Beitritt zur russischen Föderation beantragt. (Hannibal Hanschke)
Außenminister Jean Asselborn am Montag (17. März) in Brüssel: ""Ich glaube, wir einigen uns auf eine Liste für Menschen, die verantwortlich sind für dieses illegale Referendum und machen das
aber zeitlich begrenzt und versuchen auch, eine Tür offen zu lassen." (Stephanie Lecocq)
28.03.2014 Während im ukrainischen Parlament über Reformen abgestimmt wird, sorgen draußen Rechtsextreme für Unruhe. (dapd/Genya Savilov)
17.03.2014 Siegeszeichen am Abend des Referendums über einen Russland-Beitritt auf der ukrainischen Halbinsel Krim. (Tageblatt/Andrew Lubimov)
Laut offiziellem Endergebnis haben sich 95,5 Prozent der Bewohner für einen Anschluss an Moskau ausgesprochen. (Tageblatt/Andrew Lubimov)
Bereits vor der Bekanntgabe der Resultate herrschte in der Krim-Hauptstadt Semferopol Volksfeststimmung. (Tageblatt/Andrew Lubimov)
... (Tageblatt/Vadim Ghirda)
16.03.2014 In Simferopol und Sewastopol feierten am Abend tausende Menschen auf den Straßen. "Die Krim geht nach Russland". (dapd/Dimitar Dilkoff)
Die Menschen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim haben nach Angaben der Regionalregierung bei dem Referendum am Sonntag für einen Beitritt zu Russland gestimmt. (Zurab Kurtsikidze)
Stimmzettel liegen in einer gläsernen Wahlurne in einem Theater in Simferopol, Ukraine. (Hannibal Hanschke)
15.03.2014 Am Sonntag sollen rund 1,8 Millionen Menschen auf der Halbinsel per Referendum entscheiden, ob sie künftig zu Russland gehören wollen. Diese ältere Frau hält ein Schild: Krim - Ukraine. (Artur Shvarts)
14.03.2014 Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow (l.) keine Pläne für eine Invasion im Osten der Ukraine. Lawrow traf sich mit US-Außenminister John Kerry (r.) in London. (Sean Dempsey)
Die Stimmung in der Krim-Hauptstadt Simferopol war vor dem Volksentscheid gespannt, aber ruhig. Die Führung der Schwarzmeerhalbinsel warnte vor Provokationen bei dem Referendum an diesem Sonntag. (Yuri Kochetkov)
Die etwa 1000 Demonstranten forderten die Abgeordneten auf, den Rücktritt des Innenministers zu erzwingen. (Tageblatt-Archiv/Stringer)
13.03.2013 US-Präsident Barack Obama will die Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim in letzter Sekunde verhindern. (Tageblatt/Pablo Martinez Monsivais)
Bei einem Treffen mit Premier Arseni Jazenjuk (l.) in Washington verlangte Obama, die Krim-Regierung müsse den geplanten Referendum stoppen. (Tageblatt/Pablo Martinez Monsivais)
Die USA seien gezwungen, Russland "Kosten aufzuerlegen", sollte Moskau seine völkerrechtswidrige Linie gegenüber der Ukraine weiter verfolgen, so US-Präsident Barack Obama. (Tageblatt/Pablo Martinez Monsivais)
Arseni Jazenjuk sprach anschließend mit US-Außenminister John Kerry (r.). (Tageblatt/Jacquelyn Martin)
12.03.2014 "Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", ... (dapd)
... sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow (2.v.l.). Turtschinow hier beim Besuch der Benelux-Außenminister Didier Reynders (l., Belgien), Frans Timmermanns (2.v.r., Niederlande) und Jean Asselborn (r. Luxemburg) am Montag, 10. März. (dapd)
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk reist am Mittwoch (12.03.) zu Gesprächen mit ... (dapd)
... US-Präsident Barack Obama an. (dapd)
11.03.2014. Psychologische Kriegsführung. Ein Wahlplakat in Sewastopol zeigt die Umrisse der Krim, links mit einem Hakenkreuz, rechts in den Farben Russlands. Der Titel: Am 16. März wählen wir ... oder ... (dapd)
Expräsident Janukowitsch griff seine Nachfolger in Kiew in einer Rede in der russischen Stadt Rostow am Don erneut an. Die neue regierung strebe einen Bürgerkrieg an, so Janukowitsch. (dapd)
Die Männer protestierten gegen die Tötung eines nationalistischen Paramilitärs, der einer ihrer Anführer war. (Tageblatt/Efrem Lukatsky)
Putin als Hitler- Anti-russische Demonstranten vor der deutschen Botschaft in Kiew. (dapd)
11.03.2014. Die Nato entsendet verstärkt Aufklärungsflugzeuge an den Grenzen zur Ukraine, um deren Luftraum besser überwachen zu können. (Pawel Supernak)
10.03.2014. In Moskau zeigten sich Veteranen der russischen Armee solidarisch mit den Einwohnern der Krim. In der Hand hielten sie auch die Fahne der sowjetischen Flotte. (Sergei Ilnitsky)
09.03.2014 Kiew will "keinen Zentimeter" des ukrainischen Territoriums hergeben, sagte Regierungschef Jazenuk am Sonntag. (dapd/Dimitar Dilkoff)
Der frühere Kremlkritiker Michail Chodorkowski rief auf dem Maidan Russen und Ukrainer zum Einlenken im Krim-Konflikt. aufgerufen. (Tageblatt/Efrem Lukatsky)
... (dapd/Dimitar Dilkoff)
... (dapd/Dimitar Dilkoff)
In Sewastopol kommt es am Rande der Kundgebungen zu einer Schlägerei zwischen Pro- und Anti-Russland-Demonstranten. (dpa)
Pro-Russland-Demo in Donetsk. (Tageblatt/Sergei Chuzavkov)
Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow bei der Eidablegung der erste prorussischen Armee. (Tageblatt/Vadim Ghirda)
... (Tageblatt-Archiv/Valentyn Ogirenko)
Demonstationen gegen Russland in Seoul ... (Tageblatt/ahn Young-joon)
... und in Prag. (Tageblatt/ahn Young-joon)
... (dapd/Michal Cizek)
08.03.2014 Prorussische Kundgebung auch in Donetsk. (Tageblatt/Sergei Chuzavkov)
... (dapd/Alexander Khudoteply)
Ukrainische Polizeikräfte beobachten die Demo in Donetsk. (Tageblatt/Sergei Grits)
Proteste gegen Russlands Einmarsch in der Ukraine in St. Petersburg. (dapd/Olga Maltseva)
Alltag auf der Krim: Zwei junge Mädchen sitzen am Ufer in Sewastopol, hinter ihnen das russische Militärschiff "Orsk". (dapd/Filippo Monteforte)
Das russische Minensuchschiff "Vize-Admiral Zukow" in Sewastopol. (dapd/Filippo Monteforte)
... (dapd/Filippo Monteforte)
... (dapd/Genya Savilov)
Am Samstag (8. März) fand in Semferopol eine pro-russische Demon statt. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
"Wir brauchen ein Referendum" steht auf dem Transparent, den die Teilnehmer in die Höhe halten. (Tageblatt/Sergei Grits)
(Tageblatt/Sergei Chuzavkov)
In Semferopol gab es auch eine Gegendemo: "Kein Krieg, wir sind für Frieden" haben diese Frauen auf ihren Transparenten geschrieben. (dapd/Genya Savilov)
(dapd/Genya Savilov)
Konvoi von Militärfahrzeugen auf dem Weg von Feodosia nach Semferopol. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
(dapd/Alexander Khudoteply)
US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern nach einem gemeinsamen Telefonat, den Rückzug russischer Soldaten von der ukrainischen Halbinsel Krim. (dpa)
07.03.2014: US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um eine diplomatische Lösung für die Krise auf der Krim zu finden. (Tageblatt)
06.03.2014 Der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der Schwarzmeer-Halbinsel von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht worden. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
... (dapd/Genya Savilov)
Die Männer hätten Serry aufgefordert, zum Flughafen zu fahren und die Krim zu verlassen, hieß es. Der UN-Sondergesandte befindet sich zur Zeit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, von wo er seine Arbeit fortsetzen wird, so eine UN-Mitteilung. (Tageblatt)
5.3.2014 Die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts geht weiter. (dapd/Kevin Lamarque)
In Paris treffen US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zum ersten Mal seit Beginn der Krise am Mittwoch (5. März) aufeinander. (Tageblatt)
(Tageblatt/Alain Jocard)
(dapd/Alain Jocard)
(dapd/Kevin Lamarque)
(dapd/ian Langsdon)
Verletzte prorussische Demonstranten in Donezk. (dapd/Alexander Khudoteply)
Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde von prorussischen Demonstranten am vergangenen Montag besetzt. Die ukrianische Polizei räumte das Gebäude nun am Mittwoch. (dapd/Alexander Khudoteply)
Russische Soldaten. Im Hintergrund eine ukrainische Fregatte. (Tageblatt/Ivan Sekretarev)
Nach etwa einer Stunde zogen sich die Demonstranten jedoch zurück. (dapd/Genya Savilov)
(dapd/Genya Savilov)
Russische Soldaten besetzen eine Fliegerabwehrbasis der ukrainischen Luftwaffe. Die ehemalige ukrainische Besatzung (blaue Mütze) darf auf dem Stützpunkt allerdings bleiben. (dapd/Genya Savilov)
Ein ukrainischer Soldat sitzt auf einem Stuhl während russische Infanteristen miteinander plaudern. (dapd/Genya Savilov)
Zwei ukrainische Soldaten stehen vor einem Tor, hinten zwei bewaffnete russische Soldaten. (dapd/Genya Savilov)
(dapd/Genya Savilov)
Auf dieser ukrainischen Fregatte wurden Matratzen rausgehängt. (dapd/Viktor Drachev)
Westliche Medien berichten, dass mit dieser Aktion verhindert werden soll, dass das Schiff in die Hände russischer Einheiten fällt. (dapd/Filippo Monteforte)
Eine andere Hyptohese ist, dass die Matratzen zum Lüften rausgehängt wurden. (dapd/Filippo Monteforte)
(dapd/Filippo Monteforte)
Russischer Infanterist, hinten eine ukrainische Fliegerabwehrstellung. (dapd/Viktor Drachev)
21:30 ++ Die USA wollen gemeinsam mit ihren europäischen Partnern rasch mit neuen Sanktionen reagieren, sollte am Sonntag das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim stattfinden. Das kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Freitag in Washington an. Die US-Regierung hoffe weiterhin, dass Russland im Ukraine-Konflikt einen Weg einschlage, der internationalen Gesetzen entspreche. «Aber keine Frage, wir sind in diesem Spiel mit Blick auf die Lage auf der Krim und diesem Referendum am Sonntag an einem späten Punkt….angelangt.»
21:16 ++ Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Samstag in einer Dringlichkeitssitzung mit einem westlichen Resolutionsentwurf zu dem umstrittenen Referendum auf der Krim. Die Debatte mit anschließender Abstimmung sei auf Antrag der USA für 16 Uhr MEZ angesetzt worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. In dem Resolutionsentwurf wird das für Sonntag geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel über einen Beitritt zur Russischen Föderation als illegal verurteilt und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verlangt.
19:13 ++ Über der ukrainischen Halbinsel Krim ist nach Angaben eines russischen Rüstungsunternehmens eine US-Überwachungsdrohne abgefangen worden. Der Flugkörper mit der Identifizierungsnummer UAV MQ-5B sei nach einem elektronischen Störmanöver „nahezu intakt“ in die Hände von „Selbstverteidigungskräften“ gefallen, teilte das Unternehmen Rostec am Freitag mit. Für das Störmanöver, bei dem der Kontakt zwischen der Drohne und der US-Kommandozentrale unterbrochen worden sei, sei ein Rostec-Kampfsystem eingesetzt worden.
18:50 ++ Das Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in London dauerte zwar rund sechs Stunden – wirklich nähergekommen sind sich die beiden im Krim-Konflikt jedoch nicht.
„Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation“, sagte Lawrow nach dem Treffen. „Die Differenzen sind da“, fügte er hinzu. Russland werde bei dem Referendum „den Willen der Bevölkerung der Krim akzeptieren“. Kerry erklärte dagegen, die USA würden das Ergebnis der Abstimmung nicht respektieren. „Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim“, sagte er. Lawrow habe ihm erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin werde keine Entscheidung zur Ukraine vor dem Abschluss des Referendums treffen.
16:59 ++ Das Referendum auf der Krim entspricht nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin Völkerrecht. Das habe Putin UN-Generalsekretär Ban Ki Moon so gesagt, teilt das russische Präsidialamt mit.
Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow keine Pläne für eine Invasion im Osten der Ukraine. Russland sei nach seinen Worten besorgt darüber, dass keine Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten. Die Meinungsverschiedenheiten mit dem Westen blieben unverändert bestehen, sagte Lawrow.
16:49 ++ Das Ermittlungskomitee Russland hat ein Verfahren gegen mehrere ukrainische Bürger eröffnet, unter ihnen auch der Chef der rechtsextremistischen Partei Swoboda, Andrej Tjagnikbok. Ihm wirf vorgeworfen, in Tschetschenien auf Seiten von Terroristenführer Bassajew gegen die Russen gekämpft zu haben. Swoboda stellt mehrere Minister der Übergangsregierung in Kiew.
16:18 ++ Das Außenminister Russlands hat die Resolution des Europaparlaments von Donnerstag als offene antirussisch bezeichnet. Die dort benutzten Formulierungen seien unannehmbar und ungerecht. Das sei ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Europarlamentarier bei ihrer Arbeit nicht vom gesunden Menschenverstand und von objektiven Fakten leiten lassen.
14:29 ++ Die Stimmung in der Krim-Hauptstadt Simferopol war vor dem Volksentscheid gespannt, aber ruhig. Die Führung der Schwarzmeerhalbinsel warnte vor Provokationen bei dem Referendum an diesem Sonntag. Wegen der Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt worden, teilte der Vizeregierungschef der Krim-Republik, Rustam Temirgalijew, mit. Außerdem seien Flugverbindungen mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew gekappt worden.
12:32 ++ Im Ringen um die ukrainische Halbinsel Krim sind US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zu neuen Gesprächen zusammengekommen. Zum Auftakt des Treffens am Freitag in London sprach Lawrow von einer „schwierigen Situation“. Kerrry äußerte die Hoffnung, zumindest „einige unserer Differenzen“ beilegen zu können. Es ist das vierte Treffen Kerrys und Lawrows zum Ukraine-Konflikt binnen einer Woche. Nur kurz vor dem Londoner Gespräch hatte das Außenministerium in Moskau den Willen Russlands bekräftigt, die russische Bevölkerung in der Ukraine zu schützen.
11.57 ++ Nach tödlichen Ausschreitungen im Osten der Ukraine hat Moskau seinen Willen betont, die russische Bevölkerung im gesamten Land zu schützen. Russland stehe zu seiner „Verantwortung für das Leben seiner Landsleute und Mitbürger in der Ukraine“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag.
11.57 ++ Die Europäische Union und die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge für die Zeit nach dem Referendum über den Anschluss der Krim an Russland Einreiseverbote gegen mindestens 13 russische Politiker und Wirtschaftsführer. Auf der gemeinsamen Sanktionsliste stünden acht Mitglieder des engsten Führungszirkels von Präsident Wladimir Putin, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise in Washington und Brüssel berichtet
11.11 ++ Das Außenministerium in Moskau bekräftigt, Russland habe das Recht, seine Landsleute in der Ukraine zu verteidigen. Die Angriffe auf Demonstranten in Donezk zeigten, dass die Behörden in Kiew die Lage im Land nicht unter Kontrolle hätten.
09.11 ++ Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat an Russland und die Ukraine appelliert, die europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten. Das von der ukrainischen Regierung am Donnerstag gegen Russland angerufene Gericht in Straßburg reagierte damit vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise ungewöhnlich schnell. In dem Appell werden die beiden Konfliktparteien aufgefordert, auf „jegliche Maßnahme“ zu verzichten, die „das „Leben oder die Gesundheit der Zivilbevölkerung gefährden“ könne. Das gelte insbesondere für militärische Schritte.
Beide Staaten müssten den Gerichtshof schnellstmöglich darüber unterrichten, wie sie die Menschenrechtskonvention umzusetzen gedächten, heißt es weiter. Moskau und die Ukraine hatten das Dokument in den 1990er Jahren bei ihrem Beitritt zum Europarat unterzeichnet.
8.04 ++ Inmitten der Krim-Krise prüft Washington einen Antrag der Ukraine auf militärische Unterstützung. Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, es werde „eine Reihe von Anfragen durchgearbeitet und bewertet“. Zuvor hatte der Anführer der Krim-Tartaren nach einer militärischen Intervention der NATO gerufen, um ein „Massaker“ auf der Halbinsel zu verhindern. Eine endgültige Entscheidung zur Militärhilfe für Kiew sei noch nicht gefallen, hieß es in Washington. Allerdings werde dem Ersuchen auf Lieferung von Verpflegungspaketen stattgegeben.
7.44 ++ Zwei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum über den Anschluss an Russland bemüht sich US-Außenminister John Kerry weiter, die explosive Lage in der Ukraine zu entschärfen. Bereits zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen sollte er am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenkommen, um über die Krise in der osteuropäischen Republik zu sprechen. Ihre Gespräche in Rom und Paris waren nahezu ergebnislos verlaufen, auf eine gemeinsame Linie einigten sich die beiden Chefdiplomaten nicht.
In einem kurzen Telefonat hatte Kerry sein Gegenüber gewarnt, dass eine weitere Eskalation einen „Preis“ haben werde. Zugleich stellte er bei einer Anhörung im Kongress allerdings klar, dass die USA eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen würden. „Glauben wir, dass die Krim einen Atomkrieg wert ist?“, reagierte er auf eine Frage im Außenausschuss des Repräsentantenhauses. Sowohl die USA als auch die US-Bürger hätten auf diese Frage eine klare Antwort.
Militärische Aktion vermeiden
Auch im Umgang mit der Übergangsregierung in Kiew versuchten die USA weiterhin, eine mögliche militärische Konfrontation zu verhindern. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ lehnten sie ein Gesuch Kiews ab, Militärhilfen wie Waffen und Munition in die Ukraine zu senden, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Ein hoher US-Beamte präzisierte nach Angaben des Blattes zur Frage einer Militärhilfe für die Ukraine: „Es ist kein Nein für immer, sondern ein Nein fürs Erste“.
Vor dem Londoner Treffen verlautete aus dem Weißen Haus, mit welcher Strategie die USA auf Russland zugehen. Kerry habe Lawrow ein Angebot gemacht, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Dieses biete Russland die Möglichkeit, den Konflikt beizulegen. Demnach solle die internationale Gemeinschaft anerkennen, dass Russland „legitime“ Interessen und eine Marinebasis in der Ukraine hat. Die Welt solle auch anerkennen, dass beide Länder wegen der in der Ukraine lebenden ethnischen Russen tiefe kulturelle und historische Bindungen haben.
Kiews Abhängigkeit von russischem Gas
Eine „robuste“ Überwachungsmission soll zudem sicherstellen, dass sowohl ukrainische als auch russische Interessen geachtet werden, sagte Carney. Mit diesem Schritt reagiert Washington auf Moskaus Vorwurf, dass die ethnischen Russen in dem ehemaligen Sowjetstaat unfair behandelt würden.
Zudem wollen die USA die ukrainische Abhängigkeit von russischem Gas etwas eindämmen. Der US-Gasexport nach Europa wäre ein „Hammer über Russland“ und ein „starkes Signal“, sagte der Abgeordnete Edward Royce. Die Energiebehörde habe bereits sechs Lizenzen für den Export von täglich insgesamt 240 Millionen Kubikmeter erteilt, sagte Kerry. Der Gasexport im großen Umfang werde allerdings erst im Jahr 2015 anlaufen. Langfristig sei man jedenfalls darauf vorbereitet, die ukrainische Abhängigkeit im Energiesektor zu kippen.
Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg und fing 2010 als Journalist beim Tageblatt an. Seit 2019 schreibt er über innenpolitische Themen.
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