„Keine Pläne für Invasion der Ost-Ukraine“

21:30 ++ Die USA wollen gemeinsam mit ihren europäischen Partnern rasch mit neuen Sanktionen reagieren, sollte am Sonntag das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim stattfinden. Das kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Freitag in Washington an. Die US-Regierung hoffe weiterhin, dass Russland im Ukraine-Konflikt einen Weg einschlage, der internationalen Gesetzen entspreche. «Aber keine Frage, wir sind in diesem Spiel mit Blick auf die Lage auf der Krim und diesem Referendum am Sonntag an einem späten Punkt….angelangt.»

21:16 ++ Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Samstag in einer Dringlichkeitssitzung mit einem westlichen Resolutionsentwurf zu dem umstrittenen Referendum auf der Krim. Die Debatte mit anschließender Abstimmung sei auf Antrag der USA für 16 Uhr MEZ angesetzt worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. In dem Resolutionsentwurf wird das für Sonntag geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel über einen Beitritt zur Russischen Föderation als illegal verurteilt und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verlangt.

19:13 ++ Über der ukrainischen Halbinsel Krim ist nach Angaben eines russischen Rüstungsunternehmens eine US-Überwachungsdrohne abgefangen worden. Der Flugkörper mit der Identifizierungsnummer UAV MQ-5B sei nach einem elektronischen Störmanöver „nahezu intakt“ in die Hände von „Selbstverteidigungskräften“ gefallen, teilte das Unternehmen Rostec am Freitag mit. Für das Störmanöver, bei dem der Kontakt zwischen der Drohne und der US-Kommandozentrale unterbrochen worden sei, sei ein Rostec-Kampfsystem eingesetzt worden.

18:50 ++ Das Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in London dauerte zwar rund sechs Stunden – wirklich nähergekommen sind sich die beiden im Krim-Konflikt jedoch nicht.
„Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation“, sagte Lawrow nach dem Treffen. „Die Differenzen sind da“, fügte er hinzu. Russland werde bei dem Referendum „den Willen der Bevölkerung der Krim akzeptieren“. Kerry erklärte dagegen, die USA würden das Ergebnis der Abstimmung nicht respektieren. „Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim“, sagte er. Lawrow habe ihm erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin werde keine Entscheidung zur Ukraine vor dem Abschluss des Referendums treffen.

16:59 ++ Das Referendum auf der Krim entspricht nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin Völkerrecht. Das habe Putin UN-Generalsekretär Ban Ki Moon so gesagt, teilt das russische Präsidialamt mit.
Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow keine Pläne für eine Invasion im Osten der Ukraine. Russland sei nach seinen Worten besorgt darüber, dass keine Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten. Die Meinungsverschiedenheiten mit dem Westen blieben unverändert bestehen, sagte Lawrow.

16:49 ++ Das Ermittlungskomitee Russland hat ein Verfahren gegen mehrere ukrainische Bürger eröffnet, unter ihnen auch der Chef der rechtsextremistischen Partei Swoboda, Andrej Tjagnikbok. Ihm wirf vorgeworfen, in Tschetschenien auf Seiten von Terroristenführer Bassajew gegen die Russen gekämpft zu haben. Swoboda stellt mehrere Minister der Übergangsregierung in Kiew.

16:18 ++ Das Außenminister Russlands hat die Resolution des Europaparlaments von Donnerstag als offene antirussisch bezeichnet. Die dort benutzten Formulierungen seien unannehmbar und ungerecht. Das sei ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Europarlamentarier bei ihrer Arbeit nicht vom gesunden Menschenverstand und von objektiven Fakten leiten lassen.

14:29 ++ Die Stimmung in der Krim-Hauptstadt Simferopol war vor dem Volksentscheid gespannt, aber ruhig. Die Führung der Schwarzmeerhalbinsel warnte vor Provokationen bei dem Referendum an diesem Sonntag. Wegen der Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt worden, teilte der Vizeregierungschef der Krim-Republik, Rustam Temirgalijew, mit. Außerdem seien Flugverbindungen mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew gekappt worden.

12:32 ++ Im Ringen um die ukrainische Halbinsel Krim sind US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zu neuen Gesprächen zusammengekommen. Zum Auftakt des Treffens am Freitag in London sprach Lawrow von einer „schwierigen Situation“. Kerrry äußerte die Hoffnung, zumindest „einige unserer Differenzen“ beilegen zu können. Es ist das vierte Treffen Kerrys und Lawrows zum Ukraine-Konflikt binnen einer Woche. Nur kurz vor dem Londoner Gespräch hatte das Außenministerium in Moskau den Willen Russlands bekräftigt, die russische Bevölkerung in der Ukraine zu schützen.

11.57 ++ Nach tödlichen Ausschreitungen im Osten der Ukraine hat Moskau seinen Willen betont, die russische Bevölkerung im gesamten Land zu schützen. Russland stehe zu seiner „Verantwortung für das Leben seiner Landsleute und Mitbürger in der Ukraine“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag.

11.57 ++ Die Europäische Union und die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge für die Zeit nach dem Referendum über den Anschluss der Krim an Russland Einreiseverbote gegen mindestens 13 russische Politiker und Wirtschaftsführer. Auf der gemeinsamen Sanktionsliste stünden acht Mitglieder des engsten Führungszirkels von Präsident Wladimir Putin, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise in Washington und Brüssel berichtet

11.11 ++ Das Außenministerium in Moskau bekräftigt, Russland habe das Recht, seine Landsleute in der Ukraine zu verteidigen. Die Angriffe auf Demonstranten in Donezk zeigten, dass die Behörden in Kiew die Lage im Land nicht unter Kontrolle hätten.

Crimea holds referendum Sunday on independence from Ukraine. Here’s @AFP’s #infographic with key stats pic.twitter.com/qqDWIZq3z8

— Agence France-Presse (@AFP) 14. März 2014

09.11 ++ Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat an Russland und die Ukraine appelliert, die europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten. Das von der ukrainischen Regierung am Donnerstag gegen Russland angerufene Gericht in Straßburg reagierte damit vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise ungewöhnlich schnell. In dem Appell werden die beiden Konfliktparteien aufgefordert, auf „jegliche Maßnahme“ zu verzichten, die „das „Leben oder die Gesundheit der Zivilbevölkerung gefährden“ könne. Das gelte insbesondere für militärische Schritte.

Beide Staaten müssten den Gerichtshof schnellstmöglich darüber unterrichten, wie sie die Menschenrechtskonvention umzusetzen gedächten, heißt es weiter. Moskau und die Ukraine hatten das Dokument in den 1990er Jahren bei ihrem Beitritt zum Europarat unterzeichnet.

8.04 ++ Inmitten der Krim-Krise prüft Washington einen Antrag der Ukraine auf militärische Unterstützung. Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, es werde „eine Reihe von Anfragen durchgearbeitet und bewertet“. Zuvor hatte der Anführer der Krim-Tartaren nach einer militärischen Intervention der NATO gerufen, um ein „Massaker“ auf der Halbinsel zu verhindern. Eine endgültige Entscheidung zur Militärhilfe für Kiew sei noch nicht gefallen, hieß es in Washington. Allerdings werde dem Ersuchen auf Lieferung von Verpflegungspaketen stattgegeben.

7.44 ++ Zwei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum über den Anschluss an Russland bemüht sich US-Außenminister John Kerry weiter, die explosive Lage in der Ukraine zu entschärfen. Bereits zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen sollte er am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenkommen, um über die Krise in der osteuropäischen Republik zu sprechen. Ihre Gespräche in Rom und Paris waren nahezu ergebnislos verlaufen, auf eine gemeinsame Linie einigten sich die beiden Chefdiplomaten nicht.

In einem kurzen Telefonat hatte Kerry sein Gegenüber gewarnt, dass eine weitere Eskalation einen „Preis“ haben werde. Zugleich stellte er bei einer Anhörung im Kongress allerdings klar, dass die USA eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen würden. „Glauben wir, dass die Krim einen Atomkrieg wert ist?“, reagierte er auf eine Frage im Außenausschuss des Repräsentantenhauses. Sowohl die USA als auch die US-Bürger hätten auf diese Frage eine klare Antwort.

Militärische Aktion vermeiden

Auch im Umgang mit der Übergangsregierung in Kiew versuchten die USA weiterhin, eine mögliche militärische Konfrontation zu verhindern. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ lehnten sie ein Gesuch Kiews ab, Militärhilfen wie Waffen und Munition in die Ukraine zu senden, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Ein hoher US-Beamte präzisierte nach Angaben des Blattes zur Frage einer Militärhilfe für die Ukraine: „Es ist kein Nein für immer, sondern ein Nein fürs Erste“.

Vor dem Londoner Treffen verlautete aus dem Weißen Haus, mit welcher Strategie die USA auf Russland zugehen. Kerry habe Lawrow ein Angebot gemacht, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Dieses biete Russland die Möglichkeit, den Konflikt beizulegen. Demnach solle die internationale Gemeinschaft anerkennen, dass Russland „legitime“ Interessen und eine Marinebasis in der Ukraine hat. Die Welt solle auch anerkennen, dass beide Länder wegen der in der Ukraine lebenden ethnischen Russen tiefe kulturelle und historische Bindungen haben.

Kiews Abhängigkeit von russischem Gas

Eine „robuste“ Überwachungsmission soll zudem sicherstellen, dass sowohl ukrainische als auch russische Interessen geachtet werden, sagte Carney. Mit diesem Schritt reagiert Washington auf Moskaus Vorwurf, dass die ethnischen Russen in dem ehemaligen Sowjetstaat unfair behandelt würden.

Zudem wollen die USA die ukrainische Abhängigkeit von russischem Gas etwas eindämmen. Der US-Gasexport nach Europa wäre ein „Hammer über Russland“ und ein „starkes Signal“, sagte der Abgeordnete Edward Royce. Die Energiebehörde habe bereits sechs Lizenzen für den Export von täglich insgesamt 240 Millionen Kubikmeter erteilt, sagte Kerry. Der Gasexport im großen Umfang werde allerdings erst im Jahr 2015 anlaufen. Langfristig sei man jedenfalls darauf vorbereitet, die ukrainische Abhängigkeit im Energiesektor zu kippen.