Juncker: Nicht der oberste Beamte der EU

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht keinerlei Anstalten, weniger politisch aufzutreten. Er wolle nicht als der oberste Beamte der Behörde agieren.

Zu politisch sei die EU-Kommission in den Augen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Ende Juli hatte die deutsche Tageszeitung FAZ berichtet, Schäuble wolle offentbar die Kompetenzen der Brüsseler Behörde beschneiden. Zu schaffen machten ihm die zunehmenden politischen Aktivitäten der Kommission. Damit hatte er eindeutig auf deren Präsidenten Jean-Claude Juncker hingewiesen. Insbesondere in der Griechenland-Frage lagen beide nicht unbedingt auf einer Wellenlänge.

Schäubles Vorwurf kann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker denn auch nicht zustimmen. Die EU-Kommission sei laut EU-Verträgen für die allgemeinen Interessen der Gemeinschaft zuständig. Diese Aufgabe könne er nicht erfüllen, wenn er sich wie den obersten Beamten der EU aufführe, sagte Juncker am Montag in einem Gespräch mit RTL Lëtzebuerg. Er sei Politiker und handle so, wie er es kann.

Schäuble hatte sich mit seinem Vorschlag eines zeitlich begrenzten Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone den Unmut etlicher EU-Hauptstädte zugezogen. Er habe einen Grexit stets ausgeschlossen, betonte Juncker, der dabei auf unabsehbare Folgen und auf „gewaltige Konsequenzen“ eines solchen Schritts hinwies. Juncker bestätigte seine guten Beziehungen zum griechischen Premierminister Alexis Tsipras. Es sei menschlich angenehm, mit ihm zu verkehren. Mit ihm habe er während etlichen Stunden über die Griechenland-Probleme diskutiert und sich um Lösungen bemüht. Dem umstrittenen Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis sei er hingegen nur während acht Minuten begegnet. Bei den wichtigen Verhandlungen sei Varoufakis ohnehin nicht dabei gewesen.

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