Juncker bleibt, wenn Mersch kommt

Jean-Claude Juncker ist zu weiteren sechs Monaten an der Spitze der Eurogruppe einverstanden, wenn der Luxemburger Zentralbankchef Yves Mersch für den freiwerdenden Posten im EZB-Direktorium nominiert wird. Das hat Luxemburgs Premierminister Juncker am Freitagnachmittag in Brüssel nach dem EU-Gipfel gesagt. Die Lösung wird derzeit von Spanien blockiert. Deren Vertreter an der EZB-Spitze soll ausscheiden. Bis spätestens 9. Juli soll eine Entscheidung gefallen sein.

Weiss noch nicht, ob er ins EZB-Direktorium kommt. Luxemburgs Zentralbankchef Yves Mersch. (Foto: Isabella Finzi)

Weder über den Vorsitz der Eurogruppe noch über die Führung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM sei eine endgültige Einigung erzielt worden, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, die Runde der 17 Eurostaaten sei nicht mehr beschlussfähig gewesen, weil Merkel wegen ihrer anstehenden Rede im Bundestag zeitig abreisen musste.

Juncker verärgert

Juncker zeigte sich verärgert über die Haltung seiner Kollegen: „Ich lasse mich nicht aufs Eis führen, dass man mir jetzt mit Kusshand eine Weiterführung des Euro-Vorsitzes anbietet, um den ich mich nicht bemüht habe, und danach jemand anderem zu Frankfurter Glücksgefühlen verhilft.“ Er fügte hinzu: „Ich bin nicht blöder als die anderen. Erst muss ich die Bestätigung haben, dass Herr Mersch für mehrere Jahre dem Direktorium der Zentralbank angehört. Und dann bin ich bereit, sechs Monate weiterzumachen.“

Er rechne damit, dass eine Entscheidung über den Eurogruppenvorsitz spätestens am 9. Juli beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister falle, möglicherweise sogar schon früher, sagte Juncker. Er steht der Eurogruppe seit der Schaffung eines Vorsitzenden-Postens im Jahr 2005 vor. Er hatte dieses Amt eigentlich Ende Juni abgeben wollen. Er begründete das mit den Anforderungen des Euro-Krisenmanagements. Juncker sagte, er habe „keine existenziellen Beweggründe, dieses Amt unbedingt weiterführen zu wollen. (…) Eurogruppe heißt vier Stunden intensive Arbeit am Tag. Die vier Stunden hätte ich gerne für mich selbst, höchstpersönlich.“ Seine Herangehensweise an die Frage nach dem Eurogruppen-Vorsitz sei „höchst egoistisch“.I

Weitere Amtszeit

Bereits am Donnerstag war durchgeklungen, dass Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vermutlich eine weitere, wenn auch nicht komplette Amtszeit dranhängt – weil der neue französische Präsident François Hollande den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht in der einflussreichen Position haben wollte. Zu besetzen ist auch der Posten des ESM-Vorsitzes. Aussichtsreicher Kandidat ist der Deutsche Klaus Regling, der zurzeit den temporären Rettungsschirm EFSF leitet. Zu besetzen ist auch der Posten eines Direktionsmitglieds in der EZB. Hier galt bis Donnerstag die Nominierung des Luxemburger Zentralbankchefs Yves Mersch als sicher.

Er wolle die Eurogruppe leiten, jedoch nicht bis zum Ende des Mandats von zweieinhalb Jahren, hatte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen in Brüssel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels deutlich gemacht.