Italien zieht Botschafter aus Brasilien zurück

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat an seinem letzten Amtstag die Forderung Italiens nach einer Auslieferung des früheren Linksextremisten Cesare Battisti abgelehnt. Damit folgte er einer Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft des Landes. Italien hatte bis zuletzt auf die Auslieferung des seit 2007 in Brasilien inhaftierten Battisti gepocht, der von der italienischen Justiz als Mörder gesucht wird. Als erste Reaktion auf Lulas Entscheidung beorderte Rom seinen Botschafter aus Brasília zurück.

Man wolle rechtliche Schritte beraten, um die auf einem bilateralen Abkommen und der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Brasilien basierende rechtmäßigen Ansprüche Italiens zu verteidigen, begründete das Außenministerium in Rom den Rückruf des italienischen Botschafters Gherardo La Francesca.

An vier Morden beteiligt

Battisti soll als Gründungsmitglied der Gruppe „Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus“ Ende der 1970er-Jahre an vier Morden in Italien beteiligt gewesen sein. Er wurde in Italien in Abwesenheit zur lebenslanger Haft verurteilt. Nach dem Ausbruch aus einem italienischen Gefängnis fand er jahrelang in Frankreich Asyl, das ein Ausstiegsprogramm für italienische Linksextremisten aufgelegt hatte. Ein Pariser Gericht lehnte 1991 seine Auslieferung nach Italien ab. Als Frankreich 2004 sein Asyl zurückzog, floh Battisti nach Brasilien und wurde im März 2007 in Rio de Janeiro festgenommen. Derzeit sitzt er in Brasília im Gefängnis. Battisti, der als Krimiautor bekannt ist, streitet eine Beteiligung an den Morden vehement ab.

Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa hatte am Donnerstag klar gemacht, dass eine Nicht-Auslieferung für Italien inakzeptabel sei. „Von Lulas Seite wäre es ein großer Mangel an Mut, wenn er der Auslieferung Battistis nicht zustimmen würde, denn er steht kurz davor zu gehen, während Brasilien bleibt“, sagte La Russa dem Mailänder „Corriere della Sera“. Nach etwaigen Konsequenzen befragt, betonte der Minister: „Ich persönlich würde niemandem raten, ein Land zu besuchen, wo Mörder frei rumlaufen können.“

Politisches Asyl

Der Entscheidung Lulas ging ein fast zweijähriges Tauziehen voraus. Der frühere brasilianische Justizminister Tarso Genro hatte Battisti Anfang 2009 politisches Asyl gewährt und dies damit begründet, dass eine politische Verfolgung Battistis in Italien nicht ausgeschlossen werden könne.

Das hatte heftige Kritik aus Rom zur Folge. Zwar sprachen sich im November 2009 die Richter des Obersten Gerichtshofes in Brasilien mehrheitlich für die Auslieferung Battistis nach Italien aus. Doch hatte Lula in dieser Angelegenheit das letzte Wort.