Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob sie im Streit um das Europarecht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird. „Wir befinden uns noch in der Phase der Analyse“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am gestrigen Montag. Die Kommission habe „hinreichend Spielraum“ bei der Entscheidung, „ob und wie sie vorgehen will“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehe in Kontakt mit der deutschen Regierung und der Kanzlerin, fügte der Sprecher hinzu. Das Kollegium der 26 Kommissare habe sich mit dem Streit noch nicht beschäftigt, es gebe auch noch keinen Termin für eine mögliche Entscheidung.