Im Streit über die Aufnahme gemeinsamer Schulden zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise nehmen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (15.00 Uhr) einen neuen Anlauf. Bei einem Videogipfel wollen Premierminister Xavier Bettel und seine EU-Kollegen vor allem über den Plan zur wirtschaftlichen Erholung nach der akuten Krise beraten. Eine Lösung wird allerdings noch nicht erwartet.
EU-Ratschef Charles Michel will bei dem Gipfel vielmehr vorschlagen, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines detaillierten Plans zu beauftragen. Zugleich wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs ein bereits von den Finanzministern ausgehandeltes Hilfspaket im Umfang von 540 Milliarden Euro zur Unterstützung von Arbeitsplätzen, Firmen und verschuldeten Staaten billigen. Es ist bereits der vierte EU-Videogipfel seit Beginn der Corona-Krise.
Vorschläge der Finanzminister
Zuletzt kamen Bettel und seine Kollegen vor vier Wochen per Video zusammen. Nach stundenlanger und ergebnisloser Debatte beauftragten sie die Finanzminister damit, neue Vorschläge zu machen. Diese legten nach mühsamen Verhandlungen schließlich das 540-Milliarden-Paket vor – und vereinbarten die Gründung des Wiederaufbau-Fonds. Sie ließen jedoch offen, wie der Fonds finanziert werden soll.
Und so streiten die EU-Staaten seit Wochen erbittert über sogenannte Corona-Bonds oder andere Anleihe-Formen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien – die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden – fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab.
Die EU-Kommission hat bereits ein Modell erarbeitet, das auf eine Begrenzung der gemeinsamen Haftung abzielt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will den Plan am Donnerstag vorstellen. Auf dieser Grundlage könnten die Staats- und Regierungschefs weitere Kompromisslinien ausloten und von der Leyen damit beauftragen, weiter an dem Plan zu arbeiten.
Asselborn will Recovery-Bonds
Von der Leyen werde beim Gipfel noch keine Zahlen präsentieren, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Einige Elemente sind aber schon bekannt, etwa der Vorschlag, dass die Kommission mit Garantien der EU-Staaten aus dem Haushalt selbst über Anleihen Schulden aufnehmen und so EU-Staaten in der Krise unterstützen will.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unterstützt diese Idee der sogenannten Recovery-Bonds. Er rief Deutschland und andere Länder auf, den Widerstand gegen solche Bonds aufzugeben, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstag) berichtete. „Mein Appell an die Mitgliedstaaten lautet: Zieht endlich an einem Strang. Die Recovery-Bonds sind ein gutes Projekt“, so Asselborn.
Ein EU-Vertreter machte am Mittwoch bereits klar, dass es eine Lösung nicht innerhalb von zwei Tagen geben werde. Zu hoffen sei auf Fortschritte bis Juni oder Juli. Dass es einen Wiederaufbaufonds in Verbindung mit dem nächsten mehrjährigen EU-Budget geben soll, sei Konsens im Kreis der 27 Länder. Doch gingen die Vorstellungen über die Ausgestaltung weit auseinander. Das betrifft auch die Summe. Im Gespräch sind bis zu 1,5 Billionen Euro.
@Romain K: Perfekt kommenteiert! Hoffentlech get eis Regierung bal weis a lauschtert op dei al richteg Letzbuerger, d´Patrioten an net op´d Eurokraten zu Breissel, Roum a Parais! An´d Mutti kuscht erem virun dem Macron, wei emmer, a mer musse mat berappen. Merci Härr Asselborn.
A schons ass den Här Aselborn erem matt der Nues an der eischter Reih fier ons Steiersuen ze verprassen. Ma nondikass huelt die Suen dach fier hei an Letzebuerg ze investeiren, z.b daat Altersheim nei ze bauen wou elo die eeler Leit mussen nach een Buedzemmer deelen..asw...honnerten der Beispiller hun mir nach. Europa ass eng Zollunioun fier den Wuerentransport an eischter Stell. All Land soll sein Budget selwer verwalten an sou wirtschaften datt et opgeet. Wann ech iwert mein Verhältnis liewen an et nat matt mengem Budget duer geet am Enn vum Mount dann kann ech och net bei mein Nooper goen datt hien fier mech ze ennerhaalen biss die nächst Paye. Ech muss och kucken meng Suen sou ze gereiren daat ech Emmer liquide sin. An daat soll all Land och selwer machen.
Ech haffen, dass de Rutte sech behapt, gengt de Club-Med-Staaten! Op Merkel an´d Preisen as kee Verlooß! Sie wärten erem kleng beigin, wann de Macron quesch kuckt. Mer brauchen eis Sue fir eis an eis Kanner. Am Süden haten si mol vill Suen, wou sin dei bliwwen? Eis Land heleft sech emmer selwer, et as des ewell genuch! Leider as op de mescht Nordlänner kee Verloß. Wei gesoot, ech haffen op Oranje.