Hollande mahnt zu mehr Solidarität

Unterstützung sei notwendig für Italien und Griechenland, die an „vorderster Front“ vom Andrang der Flüchtlinge betroffen seien, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Hollande trat vor der europäischen Volksvertretung gemeinsam mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die nach ihm das Wort ergriff.

Auch den Balkanstaaten müsse bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle geholfen werden, sagte Hollande weiter. Außerdem müsse die EU „vertiefte Debatten“ mit der Türkei führen und ihr bei der Versorgung der Flüchtlinge helfen. Vor allem müsse dafür gesorgt werden, dass die Migranten in der Türkei arbeiten und ihre Kinder zur Schule schicken könnten, betonte Hollande. Wenn dies nicht gelinge, „werden die Flüchtlinge kommen, das ist unvermeidlich“. Die Türkei hat alleine rund 2,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, darunter viele Syrer.

Schnellstmögliche Umverteilung

Hollande forderte ferner die „schnellstmögliche“ Umsetzung des Programms zur Umverteilung von rund 160.000 Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union, auf die sich die EU-Innenminister nach langen und harten Diskussionen geeinigt haben. Zugleich räumte der französische Präsident Versäumnisse ein. Die EU habe das Ausmaß der Flüchtlingskrise nicht sofort erkannt, sie habe den Ländern, welche die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, bisher nicht ausreichend unterstützt.

Angela Merkel unterstrich die Bedeutung der Türkei. „Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle“, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg, wo sie gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande auftrat. Als direkter Nachbar der EU sei das Land auch „Ausgangspunkt der irregulären Migration“. „Die Türkei leistet Außergewöhnliches“ und habe mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, sagte Merkel. „Sie braucht aber verstärkt unsere Unterstützung, bei der Versorgung, bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Grenzsicherung, beim Kampf gegen Schlepper.“

„Totaler Krieg“

Mit Blick auf den Syrien-Konflikt warnte Hollande vor einem „totalem Krieg“ im Nahen Osten gewarnt. Wenn Europa es zulasse, dass sich die religiösen Konfrontationen in der Region noch weiter verschärften, könne der Konflikt sogar Europa erreichen, sagte Hollande am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Ganz Europa müsse sich engagieren.

Konkret forderte der französische Präsident dazu auf, an einer politischen Lösung zu arbeiten, die eine Alternative zu Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei. Es sei nicht möglich, die moderate und demokratische Opposition mit dem „Henker des eigenen Volkes“ zusammenzubringen. Bundeskanzler Angela Merkel hatte zuletzt Gespräche mit Assad nicht mehr ausgeschlossen.