Hitzige Debatte um Eurobonds geht weiter

Die Europäische Union setzt im Kampf gegen Schuldenkrise und Rezession auf mehr Impulse für Wirtschaftswachstum. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel nannte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagmorgen als Stichworte eine bessere Arbeitsvermittlung für Facharbeiter und eine Stärkung des Binnenmarkts. Auch sogenannte Projektanleihen für Infrastrukturvorhaben sind geplant. Entschieden wird aber erst auf dem nächsten Gipfel Ende Juni.

In der hitzigen Debatte um Eurobonds – also gemeinsame Anleihen von Euroländern – gab es auf dem Brüsseler Treffen keine Bewegung. Frankreich befürwortet sie, Deutschland lehnt sie weiter ab. Merkel sagte dazu, es gebe „erhebliche Schwierigkeiten“, gemeinsame Anleihen vertraglich umzusetzen. Frankreichs Präsident François Hollande betonte: „Nicht alle Mitgliedstaaten teilen meine Auffassung, aber ich bin nicht alleine.“

„Nicht ob, sondern wann“

Laut Meinung vom französischen Minister für Europa-Angelegenheiten, Bernard Cazeneuve, sei die Frage nicht, „ob“ Eurobonds in der EU eingeführt werden, sondern „wann“. Auf dem öffentlichen Radiosender France Inter betonte der Minister am Donnerstag, dass es zwei verschiedene Meinungen zu den Eurobonds gäbe. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich noch vor einigen Wochen strikt dagegen gewehrt, nun sei sie aber aufgeschlossener. Laut Merkel könnten Eurobonds erst eingeführt werden, nachdem hoch verschuldete Staaten ihren Haushalt bereinigt hätten, so Cazeneuve.

Der französische Präsident Hollande möchte die Eurobonds sofort einführen, da sie seiner Meinung nach der Wirtschaft in der EU Aufschwung verleihen und das Wachstum anregen, so Cazeneuve. Beim EU-Gipfel am Mittwoch verteidigte Hollande die Einführung der Eurobonds, Merkel war dagegen.

Juncker: „Kontroverse mit Leidenschaft“

Juncker sagte zum Streit um Eurobonds: „Wir haben die Kontroverse mit der üblichen Leidenschaft ausgetragen.“ Bei den Eurobonds gehe es „nicht um eine totale Vergemeinschaftung aller öffentlichen Schulden im Euroraum“.

Man werde über das Thema im Gespräch bleiben: Er rechne nicht mit einer Entscheidung innerhalb von einigen Monaten: „Das Thema ist wieder da, aber das Thema ist nicht spruchreif.“

Sorge um Griechenland

Griechenland soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Eurozone bleiben – aber nicht um jeden Preis. „Griechenland muss zu seinen Verpflichtungen stehen“, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Euro-Staaten auch die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Währung prüfen. Die „Arbeitshypothese“ der Eurogruppe sei jedoch, dass Griechenland weiterhin ein Euro-Währungsmitglied bleibe, sagte Juncker am Donnerstagmorgen nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.

Der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin wird um ein Wachstumspaket ergänzt. So soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg steigen, um mehr Kredite für Projekte wie Stromleitungen zu ermöglichen.

Am 17. Juni wird in Greichenland neu gewählt. Die EU setzt darauf, dass dann eine Regierung gebildet wird, die sich die Verpflichtungen zu eigen macht. Griechenland muss drastisch sparen und Reformen umsetzen, um weiter Hilfsmilliarden internationaler Geldgeber zu erhalten.