Die Finanzminister der 17 Staaten mit Euro-Währung haben sich auf Regeln für den Einsatz des Rettungsfonds EFSF zur Stützung schwächelnder Euroländer geeinigt. Zugleich räumten sie in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel ein, dass die geplante Stärkung des Rettungsfonds nicht so gut vorangeht wie erhofft. Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten beraten an diesem Mittwoch über Maßnahmen, um die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, die meisten Eurostaaten seien bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der IWF solle gemeinsam mit dem Euro-Rettungsfonds „jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen“, beispringen. Über Details müsse noch mit dem IWF verhandelt werden.
Reicht die Hebelung?
Zuvor hatte der niederländische Finanzminister Kees de Jager gesagt, die geplante Vervierfachung des EFSF-Kreditvolumens durch eine „Hebelung“ werde vermutlich nicht erreicht. Derzeit stehen dem Fond noch 250 Milliarden Euro zur Verfügung – zu wenig, um nötigenfalls auch großen Ländern wie beispielsweise Italien helfen zu können. De Jager sagte, vermutlich sei nur etwa eine Verdopplung des Kreditvolumens möglich.
Die Eurogruppe erklärte hingegen, sie gehe mindestens von einer Verdreifachung des Kreditvolumens aus, möglicherweise sogar von einer Verfünffachung. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte ebenso wie EFSF-Chef Klaus Regling, eine genau bezifferte Vorausschätzung sei nicht möglich.
Acht Milliarden für Griechenland
Unmittelbar vor der drohenden Staatspleite bekommt Griechenland wie erwartet die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben die Nothilfe der Euro-Länder frei. Athen habe „alle Bedingungen erfüllt“, sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite.
Die Finanzminister der Eurogruppe zeigte sich sehr zufrieden mit den Sanierungsbemühungen der irischen Regierung. Dublin bekam eine weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Auch Italien unter der Führung des neuen Regierungschefs Mario Monti sei auf einem guten Weg, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach den Beratungen.
Wer wird die EIB führen?
Die EU-Finanzminister wollen am Mittwoch auch über zwei Spitzenpersonalien entscheiden. Dabei geht es um die Neubesetzung an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB). Deutschland hatte den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), als Kandidaten vorgeschlagen. Allerdings gibt es noch andere Kandidaten, darunter auch den amtierenden EIB-Chef Philippe Maystadt aus Belgien, dessen Amtszeit erneut verlängert werden könnte. Er ist auf jeden Fall noch bis zum Jahresende im Amt. Außerdem wollen sie offiziell den neuen Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank nominieren. Der Franzose Benoît Coeuré soll Nachfolger des Italieners Lorenzo Bini Smaghi werden.
Die EU-Finanzminister wollten auch über eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik sprechen.
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