Gewalteskalation bei Wahlen

Die seit Wochen andauernde Gewalt in Bangladesch hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen blutigen Höhepunkt erreicht. Mindestens 18 Menschen starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen. Anhänger der Opposition versuchten bis zuletzt, die Abstimmung mit Brandsätzen, Messern und Holzlatten zu verhindern. Die Polizei verteidigte die Wahllokale mit scharfer Munition gegen Angreifer.

Wegen des Wahlboykotts der Opposition stand die regierende Awami-Liga von vornherein als Sieger der Abstimmung fest. In 153 der 300 Wahlkreise fand mangels Gegenkandidaten gar keine Abstimmung statt und der Kandidat der Regierung wurde schon vorab zum Gewinner erklärt. Premierministerin Sheik Hasina kann deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit weiterregieren.

Sicherheitskräfte greifen zur Waffe

Die 270.000 Sicherheitskräfte, die die Wahl absicherten, griffen im Verlauf des Tages immer wieder zur Waffe. Mehrere Angreifer, die die Wahl durch Attacken auf Abstimmungszentren zu verhindern suchten, starben durch Polizeikugeln. Dutzende Wahllokale gingen in Flammen auf. In der Stadt Thakurgaon erlag der stellvertretende Chef des Wahlbüros im Krankenhaus seinen schweren Brandwunden.

Wegen der Gewaltausbrüche wurde die Abstimmung in 183 der mehr als 18.000 Wahllokale ausgesetzt. Sie soll dort bis zum 24. Januar nachgeholt werden. Der oberste Wahlbeauftragte, Kazi Rakibuddin Ahmad, bezeichnete die Abstimmung trotz der Zwischenfälle im Großen und Ganzen als friedlich.

Aktivisten der islamistischen Partei

Viele der Getöteten waren Aktivisten der Jamaat-e-Islami. Diese Partei durfte bei der Wahl nicht antreten, weil ein Gericht ihre Registrierung vor einigen Monaten für ungültig erklärt hatte. Die islamistische Partei ist ein Bündnispartner der größten Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party. Die BNP hatte erklärt, sie werde nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie wie bisher unter einer neutralen Übergangsregierung organisiert werde. Das lehnte die Regierung kategorisch ab.

Ein von der regierenden Awami-Liga eingerichtetes Sondertribunal zur Aufarbeitung des Unabhängigkeitskrieges von 1971 hatte im vergangenen Jahr mehrere Politiker der Jamaat-e-Islami und der nationalistischen BNP wegen Kriegsverbrechen zum Tode oder zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt – schwere Unruhen in dem südasiatischen Land waren die Folge.

Aufruf, Wahl zu verhindern

BNP-Anführer hatten ihre Anhänger vor der Wahl immer wieder dazu aufgerufen, die Abstimmung zu verhindern, Geschäfte geschlossen zu halten und Straßen und Schienen zu blockieren. Die große Mehrzahl der Menschen im Land akzeptiere die Wahl und ihre Ergebnisse nicht.

Auch die Awami-Liga zeigte sich unzufrieden. „Es fühlt sich nicht gut an, ohne Gegenkandidat zu gewinnen. Wir hätten uns gerne der Abstimmung gestellt, wenn die Opposition mit im Boot gewesen wäre“, sagte die frühere Außenministerin Dipu Moni der Nachrichtenagentur dpa. Wegen des Boykotts der Opposition waren nur 44 Millionen der fast 92 Millionen Stimmberechtigten überhaupt zur Wahl aufgerufen.

Die Europäische Union, die USA und das britische Commonwealth verzichteten deswegen auf die Entsendung von Wahlbeobachtern. Nur vier Beobachter aus Indien und Bhutan waren am Wahltag zugegen. Bei der Parlamentswahl 2008 hatten noch 585 ausländische Beobachter die Abstimmung überprüft.