Gewalt in Syrien geht zurück

Endlich sind die Vereinten Nationen im Syrienkonflikt einig: Ein Erkundungsteam soll umgehend nach Syrien reisen, um einen UN-Beobachtereinsatz vorzubereiten. Die Militärbeobachter sollen dann den Truppenabzug aus den Städten und die Waffenruhe überwachen. Das beschloss der Sicherheitsrat am Samstag in New York. In Syrien selbst blieb die Waffenruhe brüchig. Die Opposition sprach von 20 Toten am Samstag.

Das Papier, das auch die deutsche Handschrift trägt, ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Staatsführung vor 13 Monaten. Waffenruhe und Truppenrückzug gehören zum Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Der Plan wurde von der syrischen Regierung und der Opposition akzeptiert.

Waffeneinsatz einstellen

Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes „ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren“. Die bis zu 30 unbewaffneten Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung des Waffeneinsatzes berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet.

Die Erkunder könnten noch an diesem Wochenende nach Syrien aufbrechen. Die offiziellen Beobachter sollen folgen, sobald die seit Donnerstag geltende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat.

20 Menschen getötet

Der Weg zum Frieden ist aber noch weit. Die Streitkräfte hätten am Samstag in 81 Fällen die Waffenruhe gebrochen und 20 Menschen getötet, berichteten die Koordinierungskomitees, die Gewalttaten in Syrien dokumentieren. Alleine in Homs in Mittelsyrien habe es elf Tote gegeben. Im Damaszener Vorort Al-Damir seien bei der Explosion eines Autos ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, berichtete das Syrische Zentrum zur Beobachtung der Menschenrechte.

Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, ein Offizier der Streitkräfte sei in der Provinz Hama verschleppt worden. Der Hauptmann sei in seinem Auto von „bewaffneten Terroristen“ angehalten worden, die eine politische Konfliktlösung verhindern wollten. Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat zwar die Waffenruhe akzeptiert, doch halten sich offenbar nicht alle Regimegegner daran.

Große Waffenlieferung

Währenddessen sollen Aktivisten eine große Waffenlieferung an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad verhindert haben. Die deutsche Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit den Waffen Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll. Die Waffen stammten vermutlich aus dem Iran und sollen mit mehreren Schiffen nach Dschibuti gebracht worden sein. Die Aktivisten machten die Waffenlieferung publik; wenig später drehte das Schiff ab. Es hatte zunächst Kurs auf Syrien genommen.

Der Frachter hatte nach Angaben der syrischen Oppositionellen 7200 Tonnen Waffen sowie Munition an Bord. Er habe aus Dschibuti kommend am Freitag Kurs auf den syrischen Hafen Tartus genommen, wo er am Samstagmittag hätte eintreffen sollen. Am Samstag änderte die „Atlantic Cruiser“ jedoch nach Informationen von Ortungsdiensten ihren Kurs.

Aktivisten sollen eine große Waffenlieferung an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad verhindert haben. Die Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit den Waffen Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll. Die Waffen stammten vermutlich aus dem Iran und sollen mit mehreren Schiffen nach Dschibuti gebracht worden sein. Die Aktivisten machten die Waffenlieferung publik, wenig später drehte das Schiff ab. Es hatte zunächst Kurs auf Syrien genommen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium sagte am Samstag auf Anfrage in Berlin, die Bundesregierung gehe selbstverständlich allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Waffenembargo nach. Dabei nutze sie alle Einflussmöglichkeiten.

7200 Tonnen Waffen an Bord

Der Frachter hatte nach Angaben der syrischen Oppositionellen 7200 Tonnen mittlere und schwere Waffen sowie Munition an Bord. Er habe aus Dschibuti kommend am Freitag Kurs auf den syrischen Hafen Tartus genommen, wo er am Samstagmittag hätte eintreffen sollen. Am Samstag änderte die „Atlantic Cruiser“ jedoch nach Informationen von Ortungsdiensten ihren Kurs.

Die Oppositionellen meldeten in der Nacht zum Samstag, die ägyptischen Behörden hätten einem Schiff mit Waffen für das Regime in Damaskus die Passage durch den Suez-Kanal gestattet. Die ägyptischen Behörden dementierten dies. Das Frachtschiff soll am Donnerstag im ägyptischen Hafen von Port Said gesehen worden sein. Angeblich gab der Kapitän den türkischen Hafen Iskenderun als Ziel an.

Sanktionen und Waffenembargo

Die EU-Staaten haben wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung verschiedene Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt. Dazu gehört auch ein Waffenembargo. Der UN-Sicherheitsrat hat bislang keine Strafmaßnahmen beschlossen.

Am Samstag gab es in Syrien nach Angaben von Opposition und Staatsmedien insgesamt sieben Tote. Das Ausmaß der Gewalt war damit deutlich geringer als vor Beginn der Waffenruhe am vergangenen Donnerstag.

Entsendung von Militärbeobachtern

Der UN-Sicherheitsrat bereitete sich unterdessen auf die Abstimmung über eine Resolution zur Entsendung von Militärbeobachtern vor, die den Abzug der Armee aus den Städten und die Waffenruhe überwachen sollen. Beides ist Teil des Sechs-Punkte-Planes des Sondergesandten Kofi Annan, den Regierung und Opposition akzeptiert hatten.

In Aleppo wurden am Samstag nach Angaben von Aktivisten drei Männer und eine Frau getötet, als die Truppen des Regimes einen Trauerzug angriffen. In Homs soll ein Zivilist durch eine Mörsergranate getötet worden sein. Wie am Samstag bekanntwurde, waren am Freitag in der Provinz Daraa nach übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtlern und staatlichen Medien zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden.

Die oppositionelle Freie Syrische Armee, die von Oberst Riad al-Assad kommandiert wird, hatte zwar angekündigt, sie wolle sich an die Waffenruhe halten und nur zur Selbstverteidigung schießen. Jedoch gibt es Zweifel daran, dass sich alle bewaffneten Brigaden der Regimegegner daran halten.